Eine Stadt wird zur Festung: Der G20-Gipfel in Hamburg

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Die Polizei und die Stadt Hamburg lehnen solche Protestcamps ab. Für Gewalt gebe es keinerlei Rechtfertigung.

Hamburg. Gut zwei Wochen vor dem G-20-Gipfel hat die Hamburger Polizei ihren Großeinsatz begonnen. Zu den Anschlägen tauchte im Internet ein Bekennerschreiben aus der linksextremen Szene auf, das die Polizei für authentisch hält. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.

Die beiden 23 und 27 Jahre alten Männer waren einem Anwohner in der Nacht zum Donnerstag in Hamburg-Altona aufgefallen, hieß es. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Außerdem sei eine Liste mit Kennzeichen ziviler Polizeifahrzeuge gefunden worden.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg untersagte unterdessen ein gegen den G20-Gipfel geplantes Protestcamp im Stadtpark der Hansestadt. "Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei", hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich.

Laut Gericht brauchen die Organisatoren eine Genehmigung nach dem Baurecht und der Grünanlagenverordnung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Zusammen mit der Demonstration in der Hamburger Innenstadt am Samstagmittag, die sich unter dem Motto "Wir sind hier" für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzt, formieren sich damit die ersten Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli.

Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu 3000 Zelten, "kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe" sei. Zehntausende Demonstranten werden erwartet - darunter auch bis zu 8000 gewaltbereite.

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