EU-Ratschef Tusk weist britisches Brexit-Angebot zurück

Das Verhandlungsteam werde das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren.

Der von Premierministerin Theresa May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation für EU-Bürger zu verschlechtern", sagte Tusk am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Brexit-Verhandlungen laufen seit Montag.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, Mays Vorschlag sei "ein Anfang, aber das löst noch nicht alle Probleme, die großen Herausforderungen kommen noch". Sie hatte versichert, dass sie im Zuge des Brexit keine schon auf der Insel befindlichen EU-Bürger des Landes verweisen und keine Familien spalten wolle.

Verhofstadt und auch mehrere Staats- und Regierungschefs der EU-27 sahen vor allem Unklarheiten bei Themen wie Familienzusammenführungen. Die Debatte dauerte nur vier Minuten. Es sei ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend".

Ein Jahr nach dem britischen Ausstiegs-Votum vom 23. Juni 2016 hatte May am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen Vorschlag unterbreitet. Ratspräsident Donald Tusk gab sich keine Mühe, seine Enttäuschung zu verbergen: "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs unter unseren Erwartungen liegt", sagte er.

Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein. Der Aufenthaltsstatus soll ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie zu allen Sozialleistungen verschaffen.

Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. May verzichtete am Freitag darauf, ihr Angebot - wie zuvor der britischen Chefunterhändler David Davis - als "großzügig" zu bezeichnen. "Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist", sagte die britische Premierministerin nach Abschluss der Beratungen. Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen". So wären unter anderem Fragen zum britischen Verhältnis zu Irland zu bearbeiten, sagte die Kanzlerin. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist. Es sei aber offenkundig, dass die Findungsphase in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei.

Bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union deuten sich erste substanzielle Fortschritte an.

Dass der Europäische Gerichtshof auch in Zukunft noch Einfluss in Großbritannien ausübt, ist nach Ansicht Mays und der Brexiteers ausgeschlossen. Ihm gehe das Angebot nicht weit genug. Er sei aber froh, dass die Gespräche über einen Austritt Großbritanniens aus der EU "in guter Atmosphäre" begonnen hätten.

Tusk hatte zum Auftakt des Gipfeltreffens unter Anspielung auf die Zeile "You may say I'm a dreamer, but I'm not the only one" aus dem Lied "Imagine" von John Lennon gesagt, er halte einen Exit vom Brexit für möglich. "Wir müssen die Entscheidung des Vereinigten Königreichs respektieren".

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