Großbritannien will nach Brexit keinen EU-Bürger ausweisen

Herzliche Glückwünsche

Allein für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) mit 890 Beschäftigten haben sich bisher 17 Mitgliedstaaten offiziell beworben.

"In der Tat zeigt diese Pressekonferenz, dass wir entschlossen sind, gemeinsam zur Lösung von Problemen beizutragen", sagte Merkel. Die "Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland" sei "die Bedingung dafür, dass Europa vorankommt". Sie alle sollten Gelegenheit bekommen, ihren Aufenthaltstatus zu legalisieren.

Die britische Regierung will nach dem Brexit keinen EU-Bürger aus dem Land ausweisen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen habe es keine Fortschritte gegeben, sagte Merkel. Einzelheiten nannte sie nicht. "Wo es nicht nötig ist, wird man es nicht erzwingen", sagte Merkel.

Deutschland bewirbt sich mit Bonn um die EMA und mit Frankfurt um die EBA. Merkel und Macron berichteten ganz und gar übereinstimmend von den Ergebnissen des Gipfels. Beim Brüsseler Gipfel hat die britische Regierungschefin Theresa May wie beim Schach ihren Eröffnungszug gesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dieses Motto für den EU-Gipfel ausgegeben. Mays Angebot bezieht sich auch nur auf EU-Bürger, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. May hatte am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitagmorgen bekräftigt, dass London EU-Bürgern im Land nach einem Brexit umfassende Rechte sichern will. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Und auch inhaltlich setzten Europas Staats- und Regierungschefs bei ihrem ersten Treffen nach der Schicksalswahl in Frankreich ein Zeichen, dass es mit Europa vorangehen soll: Eine engere militärische Zusammenarbeit unter den EU-Staaten, die bislang vom Noch-EU-Mitglied Großbritannien blockiert wurde, soll künftig möglich sein.

Nach Angaben von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der als einer der schärfsten Kritiker Merkels in der Flüchtlingspolitik gilt, soll zunächst eine Einigung in den Punkten erreicht werden, bei denen es die meisten Schnittmengen gebe. Stattdessen wurde eine Entscheidung darüber vertragt. Weil viele von ihnen weiter an ihrem Wohnort bleiben wollen, ist es auch ein Thema, bei dem die Britin mehr als bei anderen Verhandlungspunkten Druck auf die EU ausüben kann. Die 27 wollen, dass alle Fragen rund um den Brexit nur auf Arbeitsebene besprochen werden, nicht aber im Kreise der Staats- und Regierungschefs.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten die anderen Staats- und Regierungschefs über den Stand der Dinge und die jüngsten Entwicklungen zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen unterrichtet. Macron stellte sich hinter diese Position, kritisierte einige osteuropäische Länder scharf. "Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, weil das unsere Tradition ist und weil uns das zu Ehren gereicht", sagte er.

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