OVG Münster: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht zur Speicherung verpflichtet werden wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschied

Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Einer Pressemitteilung zufolge ist der Beschluss "unanfechtbar". Marit Hansen etwa, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein für Datenschutz (ULD), rief die Bundesregierung und den Bundestag auf, "die gerade wieder eingeführten Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung zu korrigieren". Im Ausgangsfall hatte ein ein IT-Unternehmen aus München geklagt, das die Internetzugangsdaten seiner Kunden nicht speichern wollte. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bezeichnete es als Konsequenz der Entscheidung, dass "nun eine Nichtanwendung der Speicherpflichten das rechtsstaatliche Gebot der Stunde sein sollte".

Das Gericht verwies zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte. Auf diesen Beschluss können sich alle Telefon- und Internet-Provider in Deutschland berufen.

Die Luxemburger Richter hatten in ihrer Entscheidung die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien verworfen. Schließlich gebe es Kunden, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege. Dem Luxemburger Urteil zufolge seien aber nur Regelungen zulässig, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten", bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe. Die Firma, die unter anderem Internetzugänge für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, erhob dagegen Klage und beantragte per einstweiliger Verfügung, sich nicht an die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung halten zu müssen. Solche Beschränkungen könnten etwa "durch personelle, zeitliche oder geografische Kriterien geschehen".

Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags.

"Formell gilt die Entscheidung erst mal nur für den klagenden Provider", erklärt Dr.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Beschlüssen vom 26. März 2017 Eilanträge gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, da die damit zusammenhängenden schwierigen rechtlichen Fragen nicht im Eilverfahren geklärt werden könnten (Az.: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16; JurAgentur-Meldung vom 13. April 2017).

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einen ersten Internetanbieter von der Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren befreit hat, häufen sich die Appelle, die Speicherfristen generell auszusetzen.

Zudem müssen die Provider vier Wochen lang den Aufenthaltsort des Nutzers für die Strafverfolgungsbehörden bereithalten.

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