Richter knallhart: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Richter knallhart: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Doch nun hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beschlossen, dass Spacenet nicht verpflichtet ist, ab dem 1. Juli Verbindungsinformationen ihrer Kunden zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern, wie es das Gesetz vorsieht. Telekommunikationsanbieter sollen daher die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrsdaten der Kunden für zehn Wochen und die der Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat speichern. Diesen Antrag hatte das VG abgelehnt (Beschl. v. 25.1.2017 - 9 L 1009/16, BeckRS 2017, 102147).

Der im Eilverfahren getroffene Beschluss ist unanfechtbar, gilt allerdings nur für den klagenden Betrieb.

Dem wollte ein Münchener IT-Unternehmen nicht nachkommen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bezeichnete es als Konsequenz der Entscheidung, dass "nun eine Nichtanwendung der Speicherpflichten das rechtsstaatliche Gebot der Stunde sein sollte". Auf Nachfrage ist beim eco von einem erreichten Etappenziel die Rede, von einem "ersten Schritt in die richtige Richtung". "Aber das Oberverwaltungsgericht geht in den Gründen davon aus, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht insgesamt nicht vereinbar ist".

Die Luxemburger Richter hatten in ihrer Entscheidung die Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien verworfen. Deswegen müsse die Vorratsdatenspeicherung auf das absolut Notwendige beschränkt werden.

Im vergangenen Dezember hatte der Europäische Gerichtshof noch einmal klargestellt, dass nicht pauschal die Daten der elektronischen Kommunikation fast aller Telefon- und Internet-Nutzer erfasst werden dürfen. Erforderlich seien jedenfalls Regelungen, "die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten beziehungsweise der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe". Solche Beschränkungen könnten etwa "durch personelle, zeitliche oder geografische Kriterien geschehen". Zudem liegt das Urteil aus Münster auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die Firma, die unter anderem Internetzugänge für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, erhob dagegen Klage und beantragte per einstweiliger Verfügung, sich nicht an die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung halten zu müssen. Eine Klage zur Vorratsdatenspeicherung ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig, wird aber voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr entschieden.

Die Vorratsdatenspeicherung war im Oktober 2015 durch den Bundestag gegangen.

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