SPD-General Heil: Wahl-Rennen noch "vollständig offen"

Menschen wollen nicht mehr eingeschläfert werden“ Sigmar Gabriel stellt sich im Flugzeug den Fragen

Mit scharfer Kritik an der Union stimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf den Wahlkampfendspurt ein.

Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, warnte seine Partei hingegen vor der Forderung nach einer Vermögensteuer. Der SPD-Parteitag morgen in Dortmund, zu dem 635 Delegierte und insgesamt rund 5000 Teilnehmer erwartet werden, soll den Beginn einer ehrgeizigen Aufholjagd markieren. "Für mich gehört eine Vermögenssteuer daher auch in das Wahlprogramm".

Das ergab eine Umfrage vor dem SPD-Parteitag.

Die Sozialdemokraten wollen in Dortmund ihr Wahlprogramm beschließen. "Deswegen können wir im Moment überhaupt kein Gesetz machen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Wählergunst nach wie vor deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz. Heil betonte weiter, der SPD gehe es vor allem um die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Spitzenverdiener sollen stärker belastet und größere Erbschaften höher besteuert werden.

Zudem brauche es "eine Perspektive, wie das Niveau langfristig wieder steigen kann", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Führende Sozialdemokraten werfen der Merkel-CDU seit Tagen vor, der Auseinandersetzung über Inhalte im Wahlkampf bewusst auszuweichen und damit der Demokratie zu schaden. Den Themen anderer. Den von ihm geweckten - und mittlerweile enttäuschten - Erwartungen auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, verlangte, dass die gesetzliche Rente auch ohne zusätzliche Absicherungen im Alter ausreichen müsse.

Aus der Partei wurden über 1600 Änderungsanträge eingereicht - die Beratungszeit in Dortmund ist aber auf nur etwa drei Stunden begrenzt. Die Union habe kein Programm für die Zukunft: "Das werden die Wähler durchschauen". Bei der inneren Sicherheit verspricht sie 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern.

Aktuell liegen Welten zwischen SPD und CDU/CSU. Diese sehen eine Stabilisierung des Rentenniveaus beim derzeitigen Stand von 48 Prozent bis 2030 vor sowie eine Begrenzung der Beiträge in diesem Zeitraum auf 22 Prozent. Im jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 23 Prozent (-1), die Union legt auf 39 Prozent zu (+1).

Schulz hofft auf ein Aufbruchsignal vom Parteitag. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit 0,5 und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 0,2. Denn tags zuvor, auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) in Berlin (19.07.2017), bezeichnete Merkel die "Deutschlandrente" als "interessantes Produkt".

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