EU-Gipfel strahlt neue Zuversicht aus

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May angekündigt

Brüssel geht Mays Angebot nicht weit genug: Kritisiert wird unter anderem, dass die britische Regierung die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für die EU-Bürger auf der Insel nicht anerkennen will. Ihr schwebt eine Stichtagsregelung vor: Wer als EU-Bürger zu einem noch festzusetzenden Datum seit mindestens fünf legal im Land lebt, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen und in der Sozialversicherung britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mays Angebot als guten Anfang begrüßt. May forderte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte für die rund eine Million in der EU lebenden Briten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatten den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Staaten am Donnerstagabend vorgeschlagen, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden könnten. Aus EU-Kreisen hieß es heute, dies sei "das absolute Minimum" gewesen, mehrere EU-Spitzenpolitiker äußerten sich ähnlich skeptisch.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, der britische Vorschlag sei ein erster Schritt. Ich will den EU-Bürgern im Vereinigten Königreich Sicherheit für ihre Zukunft geben. Ihre Ideen stoßen in Brüssel allerdings auf wenig Gegenliebe. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagte Merkel, die deutsch-französische Zusammenarbeit und Vorbereitung des Gipfels hätten sich als "wirklich belastbar erwiesen". Wer zum Stichtag weniger als fünf Jahre im Land war, soll die Gelegenheit erhalten, die fünf Jahre voll zu machen. Diesen Vorschlag unterbreitete sie beim EU-Gipfel in Brüssel. "Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte Tusk weiter.

Details müssen noch ausgehandelt werden, aber die Noch-Partner werteten Mays Vorstoß am Freitag zumindest als positive Geste. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend". "Offen gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es diesbezüglich einige Zweifel". Der belgische Ministerpräsident Charles Michel machte sich zum Sprecher derjenigen, die klare Kante und einen raschen Brexit wollen: "Es ist Zeit, zu Handeln und für Gewissheit".

Zur Frage, ob sie sich Vertragsänderungen zur Reform der EU vorstellen könne, bekräftigte Merkel: "Wo es nötig ist, wird man es tun".

May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar. "Die Rechte der Bürger haben für die EU der 27 die oberste Priorität". Die Bevölkerung habe mit ganz knapper Mehrheit für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Der Brexit sei für Großbritannien zweifellos keine vorteilhafte Entwicklung. "Die volle Auswirkung wird sich erst abzeichnen, und ich denke das wird den Briten nach dieser Wahl jetzt schmerzlich bewusst".

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