Google droht Milliardenstrafe durch die EU

Milliardenschwere Strafe droht Google

"Wir glauben, dass das Vorgehen von Google den Verbrauchern geschadet hat, weil sie die Suchergebnisse angezeigt bekommen, die Google ihnen zeigen will, und nicht unbedingt diejenigen, die relevanter sind", wird Wettbewerbswächterin Margrethe Vestager zitiert.

Der Betrag dürfte über dem bisherigen Höchstwert von 1,06 Milliarden Euro liegen, mit dem 2009 der Chipkonzern Intel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position belegt worden war, berichten die "Financial Times" und das "Wall Street Journal". Die Kommission wollte die Berichte nicht kommentieren. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen zuletzt Vorwürfe, Googles Suche wurden den eigenen Preisvergleichsdienst Shopping wettbewerbswidrig bevorzugen. Google kontert, die Argumentation der Brüsseler Behörde sei faktisch, rechtlich und wirtschaftlich falsch. In einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Auflagen drohen. Unter anderem berücksichtige die Kommission nicht die Rolle des weltweit größten Online-Händlers Amazon.

Die Höhe der Strafe in Wettbewerbsverfahren ist auf zehn Prozent vom Jahresumsatz beschränkt. Bei Google wären dies 9,027 Milliarden US-Dollar. Bei der Berechnung sollen 30 Prozent von Googles Shopping-Einnahmen in den Jahren angesetzt werden, für die ein Monopolmissbrauch festgestellt wird. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die beiden Wörter "bis zu" - die EU-Kommission kann also auch eine geringe Strafzahlung von Google fordern. Zudem könnte sie mit ihrer Entscheidung die Tür für Schadenersatzklagen von Wettbewerbern öffnen.

Beobachter gehen davon aus, dass Google die Entscheidung der Kommission vor Gericht anfechten wird. Früher hat die EU Google, Facebook und Twitter Verletzung der Verbraucherrechte vorgeworfen und Strafen in Aussicht gestellt, falls es weitere Versstöße geben wird. Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia führte über mehr als zwei Jahren lang Gespräche mit Google, um den Streit beizulegen. In weiteren Verfahren muss sich Google jedenfalls auch wegen seines Umgangs mit dem Betriebssystem Android sowie möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verantworten. Google wiederum ist sich keiner Schuld bewusst und verweist darauf, dass andere Preissuchmaschinen trotz des Verhaltens der Suchmaschine steigenden Traffic und Umsätze vorweisen könnten. Vestager sorgte im vergangenen Jahr bereits unter anderem mit ihrer der Forderung, Irland müsse bei Apple eine Steuernachzahlung von mindestens 13 Milliarden Euro einholen, für Aufsehen.

Related:

Comments

Latest news

Offenbar mehrere Tote bei israelischem Luftangriff in Syrien
Der Beschuss vom syrischen Sektor aus gehe auf "interne Kämpfe in Syrien" zurück, sagte der Sprecher. Israel hatte das Gebiet 1967 im Krieg von Syrien eingenommen. 1981 annektierte Israel das Gebiet.

Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl im Gespräch
Sie können sich noch bis Freitag im Kanzleramt und in der Berliner Senatsverwaltung im Roten Rathaus in Kondolenzbücher eintragen. Auch die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse und der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann kamen zu Kondolenzbesuchen.

De Biasi kündigt Rückzug als albanischer Nationalcoach an
Ich habe von diesen Spielern jene Qualitäten herausgeholt haben, die es uns ermöglicht haben, den europäischen Traum zu leben.

Lufthansa-Chef: Eine Air-Berlin-Übernahme sehe ich aktuell nicht
Spohr glaubt, dass sich die Anzahl der Airlines weltweit in den nächsten fünf bis zehn Jahren mindestens halbieren werde. Dafür gäbe es laut Spohr drei Gründe: die enorme Schuldenlast, das zu hohe Kostenniveau und kartellrechtliche Fragen.

Hellblade: Hela Trailer befasst sich mit den Wahnvorstellungen
Ninja Theory hat nur kurz nach der E3 2017 einen neuen Trailer für Hellblade: Senua's Sacrifice veröffentlicht. Hellblade ist das neue Spiel von Ninja Theory.

Other news