Ab Montag wird über den Brexit verhandelt

Theresa May und Emmanuel Macron in Paris Bild AFP

Drei Monate nach dem Austrittsantrag der Briten müssten beide Seiten "endlich mit den Verhandlungen" über den EU-Austritt beginnen, sagte der europäische Chefunterhändler Michel Barnier in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern (Dienstagausgaben).

Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt beraten beide Seiten nun erstmals offiziell über die Bedingungen der Trennung. Wichtig sei, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten geschlossen ihre Interessen verträten und gleichzeitig die Verhandlungen mit Großbritannien in einem freundschaftlichen Ton führten.

Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert. Denn anders als bei gewöhnlichen Scheidungsverhandlungen steht das Datum, an dem die Ehe spätestens aufgelöst sein wird, bereits zu Beginn fest: Ende März 2019. Die Briten lehnen das ab, sie wollen lieber gleich über die künftigen Beziehungen reden.

So deutete sich an, dass sie der EU-Seite zum Beginn der Verhandlungen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen könnte. Dafür nahm May in Kauf, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten. Eindringlich warnte der Brexit-Chefunterhändler der EU vor den Folgen weiterer Verzögerungen für das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen. Denn ein freier Handel innerhalb Europas setzt auch die Freizügigkeit seiner Bürger voraus. So sind die Verhandlungen der Konservativen unter Premierministerin May mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über eine geduldete Minderheitsregierung noch immer nicht abgeschlossen.

Insbesondere Großbritannien steht bei den Gesprächen unter starkem Zeitdruck.

Auch Gabriel sprach von der Notwendigkeit, "die Briten so nahe wie möglich an der EU zu halten".

Die Aufgabe für die Unterhändler ist riesig. Die Regierung schaffe es ja noch nicht einmal, eine Vereinbarung mit ihrem gewünschten Regierungspartner DUP zu treffen. Es geht auch um die Rechte von rund 21,5 Millionen Touristen aus der EU, die jedes Jahr zwischen Aberdeen und London Urlaub machen; es geht um die Sorgen von 400.000 britischen Pensionären auf dem Kontinent, die sich fragen, wer künftig ihre Krankenversicherung bezahlt. Er forderte ein parteiübergreifendes Komitee für die Austrittsverhandlungen. Die britische Regierung hält derlei Beträge für völlig überzogen.

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