AfD-Fraktionschef Poggenburg: "Deutschland den Deutschen"

Frauke Petry die neugewählte Sprecherin des Bundesvorstands der Partei Alternative für Deutschland, bei einer Pressekonferenz auf der Dachterrasse der AfD-Parteizentrale in Berlin. Archiv

"Deutschland den Deutschen" und Nachfragen zur "Erweiterung der Außengrenzen": Mit solchen Äußerungen geriet der AfD-Politiker Poggenburg vor gut einer Woche in die Kritik. Nun hat sich auch seine eigene Partei dazu positioniert: mit einer Rüge Poggenburgs.

AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltinischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf "über eine Weiterbildung in Sachen 'Erweiterung der Außengrenzen'"erkundigt". Poggenburg wurde außerdem dafür kritisiert, dass er nicht eingeschritten sei, als in der Chat-Gruppe "von einer 'Machtergreifung' und dem 'Sieben' von Journalisten gesprochen" wurde. Der einstimmige Beschluss wurde in einer Telefonkonferenz getroffen. "Alice Weidel und Alexander Gauland haben die Aufgabe, die Partei während des Wahlkampfs zu führen", sagte Petry der "Welt am Sonntag".

Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene "Erweiterung der Außengrenzen" sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und "rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus". Damit schade er der Partei massiv im Wahljahr. "Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen". An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Dabei hätte ihm ein früherer Fall aus Mecklenburg-Vorpommern eine Warnung sein können. Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) gilt als rechtsextrem.

Poggenburg war auf der Vorstandssitzung in Mainz nicht anwesend. Zu den prominentesten Vertretern des rechten Flügels gehören der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Poggenburg. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad "gefordert".

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