Bundesregierung will Prügel-Leibwächter nicht einreisen lassen

Erdogans

Der Hamburger Verfassungsschutz befürchtet ohnehin, dass der innertürkische Konflikt zum G20-Gipfel aufbrechen könnte.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg verhindern.

Besonders im Fokus stünden dabei auch die Personenschützer von Präsident Erdogan.

Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation, heisst es in dem Bericht. Darunter seien mehrere Sicherheitskräfte, gegen die US-Behörden nach den Gewaltszenen von Washington Haftbefehle erlassen haben.

Auf dem G20-Gipfel soll sich das nicht wiederholen. Laut "Welt am Sonntag "soll die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt eine Liste mit rund 50 Personen übermittelt haben, die Erdogan nach Hamburg begleiten sollen".

Klar ist: Die ausländischen Security-Kräfte haben in Deutschland nur Notwehrrechte. "Und sonst niemand. Das schließt auch ausländische Sicherheitskräfte mit ein", so Innensenator Andy Grote (SPD) zur MOPO.

Aber nicht nur wegen der Leibwächter machen sich die Sicherheitsbehörden Sorgen.

Die Anwesenheit türkischer Regierungsvertreter werde zudem das regierungsnahe nationalistisch-türkische Spektrum mobilisieren. "Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt", sagte ein Verfassungsschützer der "WamS". Es bestehe die Gefahr, dass "Stellvertreter-Auseinandersetzungen" zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Lagebericht weiter schrieb, droht Hamburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem "Tummelplatz" zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten.

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