CDU-Vize Laschet: "Aussagen von Schulz zeigen eher dessen Verzweiflung"

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

Am Sonntagvormittag wird vor Schulz Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die Parteibasis zu motivieren.

Da geht's lang: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gibt Parteichef Martin Schulz die Richtung vor - nämlich nach oben. Zuletzt hatten sich die Werte aber wieder verschlechtert.

Nach der Verabschiedung des SPD-Programms für die Bundestagswahl müssen sich nur noch CDU und CSU inhaltlich für den Wahlkampf aufstellen. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor. "Die Macht der Profitmaximierung ohne jede Rücksicht zerstört die Würde des Menschen", beschreibt Schulz den Status Quo aus der Sicht der SPD. Damit grenzte er sich klar von Union ab, die der einzige potenzielle Koalitionspartner ist, der dagegen ist.

"Herr Schulz sollte sich seine Worte besser überlegen", kritisierte auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann.

Eine Woche zuvor hatten bereits die Grünen die "Ehe für alle" zur roten Linie für Koalitionen erklärt.

Die SPD wollte am Nachmittag ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" verabschieden. Schulz sagt dazu: "Damit verspielen wir die Zukunft unserer Bundesrepublik!" Schulz hingegen sagt ganz klar, was er will und was nicht. In den Mittelpunkt seiner Rede stellte er die Themen Gerechtigkeit, Innovation und die Erneuerung Europas.

Donald Trump sei ein "irrlichternder Präsident", so Schulz.

Schulz erklärte dazu: "Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht". Dies zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin. Schulz nimmt Anleihe bei Bill Clintons altem Motto, will Politik für diejenigen machen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Im ZDF-"Politbarometer" war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen". Im Wahlkampf werfen beide Seiten mit Wahlversprechen um sich, die dann nach der Wahl selbst ohnehin Geschichte sind und sich als leeres Gerede entpuppen. Am Ende landeten SPD und CDU/CSU fast gleichauf; Schröder hätte sich beinahe in eine dritte Amtszeit gerettet.

Überhaupt wirkt die SPD so geschlossen wie lange nicht - und das bei Umfragewerten, die langsam wieder in Kellerregionen sind wie zu Gabriels Zeiten. "Wir haben gekämpft und aufgeholt", erinnert Schröder. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund als "Anschlag auf die Demokratie". Er hat 2005 bewiesen, dass man 100 Tage vor der Bundestagswahl eine enorme Aufholjagd hinlegen kann. "Was damals ging, das geht heute auch", rief er den Delegierten in Dortmund zu. "Auf in den Kampf!" "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", ruft er unter dem Beifall von Delegierten und Parteitagsgästen. "Das ist wichtig", sagt der Machtmensch Schröder. "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet".

Größtes Reizthema dürfte bei dem Parteitag neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Größere Auseinandersetzungen wurden daher in Dortmund nicht erwartet. Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos fordern, die Sonderabgabe für Superreiche ins Wahlprogramm aufzunehmen.

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