CDU zerpflückt Schulz' "Anschlag auf die Demokratie"

Schulz in Dortmund

Gerhard Schröder hat bewiesen, dass es sich lohnt, bis zur letzten Minute zu kämpfen. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet.

Die in den Umfragen abgestürzte SPD will in Dortmund die Aufholjagd starten. Auch andere Parteitagsredner arbeiten sich an der Kanzlerin ab. Aber die CDU und die CSU, die wollen sich durchwursteln.

LINKE: "Sozial. Gerecht. Frieden".

Dabei seien für die SPD der Kompass die "Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität", sagte Schulz in seiner Rede am Sonntag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund. Ein Gewinnerthema hat Schulz bilang noch nicht gefunden. Die SPD hat am Wochenende den Wettstreit um die besseren Ideen im Kampf um das Kanzleramt aufgenommen. "Sie bezieht keine konkrete Position". Die Union wolle vorsätzlich die Wahlbeteiligung nach unten drücken, weil das den anderen Parteien schade: "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung". "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger.

Die Umfragen aber beschreiben seit Ende April einen Sinkflug der SPD, seit sich Schulz aus Rücksicht auf Hannelore Kraft und ihren Landtagswahlkampf zurückhielt. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an. Im Publikum werden rote Parteifahnen geschwenkt und Schilder mit dem Konterfei des Kanzlerkandidaten hochgehalten.

Martin Schulz über das Wahlprogramm: Das Beste, was die SPD zu bieten hat. Den meisten Applaus gibt es, wenn Schulz sich über Diktatoren empört oder die negativen Folgen der Globalisierung anprangert. "Wie unkonkret darf es denn bitteschön sein?" rief Schulz. Kein Verständnis hat er zudem für die Börsenspekulation auf Nahrungsmittel.

Der Kanzlerkandidat und SPD-Chef hat sich zu diesem Zeitpunkt in Rage geredet. Im Leitantrag der SPD zum Wahlprogramm, über das die Delegierten in Dortmund am Sonntag abstimmen sollten, heißt es: "Wir werden daher die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und wollen die Ehe für alle". Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Die zuletzt wieder stark schwächelnden Sozialdemokraten hoffen vor allem auch auf neuen Schwung im Wahlkampf. Für Spitzenverdiener sind dagegen leichte Steuererhöhungen vorgesehen. Schulz trat einmal mehr auf wie ein Vize-Meister. Er kündigt Gebührenfreiheit von Kitas bis Hochschulen an, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und die Einführung einer Familienzeit.

Krankenversicherungsbeiträge will er "wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zahlen lassen". Bei der Rente werde die SPD das heutige Rentenniveau stabilisieren, aber auch dafür sorgen, "dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird".

Mehr Geld soll nach dem Willen der SPD künftig unter anderem in Infrastruktur, Bildung, die Polizei und in die Förderung von Unternehmensgründungen fließen. Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden aufgestellt. Das gelte auch für Martin Schulz. Im Sonntagstrend von Emnid für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD aktuell auf 24 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt. Auch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Reiner Hoffmann (DGB) und Michael Vassiliadis (IG BCE) haben hier Platz genommen.

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