Empörung in der Union über Schulz-Kritik an Merkel

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert.

Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der gesamten Union am Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Dortmund einen "Anschlag auf die Demokratie" vorgeworfen, indem sie sich vor inhaltlichen Aussagen drücke und deshalb eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf nehme. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben".

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf Schulz am Montag vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen.

Seehofer kritisierte auch den SPD-Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan: "Dass jetzt die SPD eine völlige Kehrtwende macht, ist auch ein Beispiel dafür, wie verlässlich bei den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird".

Generell habe die CSU in ihrem neuen Grundsatzprogramm bereits eine sehr "verantwortungsvolle und einfühlsame Antwort" auf die Fragen zur Ehe für alle gegeben, sagte Seehofer. "So groß darf die Verzweiflung niemals sein, dass wir Demokraten uns gegenseitig Anschläge auf die Demokratie vorwerfen", twitterte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Die SPD will offensichtlich einen Rentenwahlkampf führen, dann soll sie es tun". "Das ist daneben, so kann man nicht argumentieren".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, er wolle nicht auf die Parteitagsrede von Schulz eingehen. "Das ist schon ein ungewöhnlicher Vorwurf, das Wort von einem 'Anschlag gegen Demokratie' gegen die Bundeskanzlerin zu richten", sagte CDU-Vizechef Armin Laschet am Sonntagabend vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Merkel-Kritik von Schulz. Die Reaktionen von CDU und CSU zeigten, "dass einigen die eigene Strategie doch etwas peinlich ist".

Die Linke nahm sich vor allem das Wahlprogramm der SPD vor.

Weiter sagte Wagenknecht: "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

SPD-Generalsekretär Heil sagte im Deutschlandfunk, die SPD habe bei dem gestrigen Parteitag ein solide gerechnetes Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt. Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle. Hierzu hatte die SPD nur einen Prüfauftrag beschlossen. Zudem wolle die SPD bis 2050 lediglich "weitestgehend "auf erneuerbare Energien umsteigen - "ohne ein klares Instrument vorzuschlagen", bemängelte der Grünen-Chef".

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kritisierte die SPD mit Blick auf den Klimaschutz.

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