Großbritannien May einigt sich mit Nordiren auf Duldung von Minderheitsregierung

Theresa May braucht für ihre Regierung die Zustimmung von DUP-Chefin Arlene Foster

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ein Abkommen über die Duldung einer Minderheitsregierung getroffen. Eine Bedingung dafür sei ein neue Vereinbarung zur Machtteilung in Nordirland. Foster lobte insbesondere die vereinbarten zusätzlichen Investitionsmittel für Nordirland in Höhe von einer Milliarde Pfund (umgerechnet 1,14 Milliarden Euro).

May hatte die Wahl angesetzt, weil sie sich von dem Urnengang eine Stärkung ihrer parlamentarischen Mehrheit und damit zugleich ihrer Verhandlungsposition in den nun beginnenden Brexit-Verhandlungen versprochen hatte.

May ist nach den Verlusten ihrer Tories bei der Wahl am 8. Juni auf die Unterstützung der erzkonservativen Regionalpartei angewiesen. May betonte, beide Parteien teilten viele Werte.

Zwar spricht sich die DUP für den Brexit aus, sie ist aber gegen einen zu harten Bruch mit der EU.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in Nordirland gefährden könnte.

London - Die britischen Konservativen haben sich mit der umstrittenen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Das unterzeichnete Abkommen sei "sehr gut". Die erste Vertrauensabstimmung steht bereits am Donnerstag an, wenn die Abgeordneten über Mays Regierungsprogramm abstimmen. Sie hatte die Kampagne vom Zaun gebrochen, in der Hoffnung, ihre Position für die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union weiter festigen zu können. Das nordirische Regierungsbündnis zerbrach im Jänner nach dem Rücktritt des stellvertretenden Regierungschefs Martin McGuinness. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Fein zur Regierungsbildung in Belfast.

"Wir wollen, dass Sie bleiben", sagte May im Unterhaus in London an ausländische EU-Bürger gerichtet.

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