Großbritannien will EU-Bürgern weitreichende Bleiberechte gewähren

EU-Gipfel in Belgien

Der Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit löst in Brüssel wenig Begeisterung aus. Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern.

May liess ankündigen, dass sie den schwierigen Punkt der Rechte bisheriger EU-Bürger bei den Brexit-Verhandlungen zur Chefsache mache.

Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar. "Aber dieser Schritt ist nicht ausreichend". Aus EU-Kreisen hieß es, es sei nicht klar, ob der britische Vorschlag "genauso großzügig" sei wie das Angebot, das die verbleibenden 27 EU-Staaten hinsichtlich der britischen Bürger im EU-Ausland vorzuweisen hätten. "Offen gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es diesbezüglich einige Zweifel".

Vor einem Jahr stimmten die Briten mehrheitlich für den Brexit.

Das Angebot hatte May am Donnerstagabend den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs unterbreitet.

Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten. Ihre Minderheitsregierung mit Unterstützung der nordirischen DUP steht immer noch nicht, ihre groß angekündigte Initiative für die Brexit-Verhandlungen verpufft erstmal - und weckt gleichzeitig Misstrauen bei Kritikern, die ein zu großes Entgegenkommen der britischen Regierung bei den am Montag gestarteten Brexit-Verhandlungen wittern. Ich bin zwar 60 Jahre alt, aber ich träume immer noch. Offen blieb unter anderem allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung festgelegt werden soll. Nach Angaben von Diplomaten schwebt den Briten eine Stichtagsregelung vor: Wer als EU-Bürger zu einem noch festzusetzenden Datum seit mindestens fünf legal im Land lebt, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen und in der Sozialversicherung britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. May sprach von einem "sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot". Die EU könne "nicht die Katze im Sack kaufen". Zuletzt erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dass es dabei keine Fortschritte gebe, um die Sanktionen zu lockern. "Alleine die Tatsache, dass man dort nicht rausgeschmissen wird, halte ich jetzt noch nicht für einen überragenden Durchbruch". Der EU-Austritt Großbritanniens sei nachrangiges Thema. Nach heutiger Rechtslage hat zum Beispiel eine in London lebende Deutsche mit aussereuropäischem Ehepartner mehr Rechte als eine Britin mit einem Gatten aus einem Drittstaat.

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für etwaige Streitfragen im Fall von in Grossbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Die Unsicherheit passt nicht zum Zeitdruck der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Zusage einen "guten Anfang".

May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet dar.

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