Kartellamt: Neue Strukturen gegen Online-Abzocke und für mehr Verbraucherschutz

Kartellamt: Neue Strukturen gegen Online-Abzocke und für mehr Verbraucherschutz

Fake-Shops, intransparente Preis- und Geschäftsmodelle, Irrführung: Dies sind Dinge, die in der Online-Welt mittlerweile zur Tagesordnung gehören - zum Leidwesen seriöser Händler und argloser Kunden.

Das Bundeskartellamt kann künftig bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder rechtliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sektoruntersuchungen durchführen. Im Rahmen einer neuen Gesetzesnovelle werden der Behörde mehr Rechte eingeräumt, um für den Verbraucherschutz einzutreten. Wie Heise den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), zitiert, sei mit den gesetzlichen Änderungen ein "modernes Wettbewerbsrecht für unser digitales Zeitalter" geschaffen worden. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.

Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Gerade in der Internetwirtschaft gebe es Fälle, "in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Das ist vor allem bei Übernahmen von Startups oder neuen Kommunikationsanbietern relevant, die noch keine großen Umsätze erzielen, aber schon großes Interesse von Konzernen auf sich ziehen. Hier macht es Sinn, den etablierten, vorwiegend privatrechtlich organisierten Verbraucherschutz in Deutschland zu unterstützen.

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