Kartellamt: Neue Strukturen gegen Online-Abzocke und für mehr Verbraucherschutz

Kartellamt: Neue Strukturen gegen Online-Abzocke und für mehr Verbraucherschutz

Fake-Shops, intransparente Preis- und Geschäftsmodelle, Irrführung: Dies sind Dinge, die in der Online-Welt mittlerweile zur Tagesordnung gehören - zum Leidwesen seriöser Händler und argloser Kunden.

Das Bundeskartellamt kann künftig bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder rechtliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sektoruntersuchungen durchführen. Im Rahmen einer neuen Gesetzesnovelle werden der Behörde mehr Rechte eingeräumt, um für den Verbraucherschutz einzutreten. Wie Heise den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig (SPD), zitiert, sei mit den gesetzlichen Änderungen ein "modernes Wettbewerbsrecht für unser digitales Zeitalter" geschaffen worden. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber dem Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes übertragen.

Die Kartellwächter dürfen nach der Rechtsnovelle künftig Untersuchungen ganzer Branchen einleiten, wenn es Hinweise auf die Benachteiligung von Verbrauchern gibt, und vor Gericht mit ihrem Fachwissen Stellungnahmen abgeben. Die Diskussion über die Befugnisse der Behörde werde sicher nach der Bundestagswahl weitergehen, sagte ein Behördensprecher.

Gerade in der Internetwirtschaft gebe es Fälle, "in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können", erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Das ist vor allem bei Übernahmen von Startups oder neuen Kommunikationsanbietern relevant, die noch keine großen Umsätze erzielen, aber schon großes Interesse von Konzernen auf sich ziehen. Hier macht es Sinn, den etablierten, vorwiegend privatrechtlich organisierten Verbraucherschutz in Deutschland zu unterstützen.

Related:

Comments

Latest news

"Promi Big Brother": "BamS" wirft erste Namen in den Ring
Wie gewohnt wird der Sender wohl auch heuer erst relativ kurz vor dem Start offiziell mit den Namen der Bewohner rausrücken. Auch Ex-"Bachelor" Leonard Freier soll nach Informationen der "BamS" in diesem Jahr an " Promi Big Brother " teilnehmen.

Autofahrer an unbeschranktem Bahnübergang von Zug erfasst
Nach ersten Polizeiangaben war der 63-Jährige mit seinem Auto über einen unbeschrankten Bahnübergang gefahren. Laut Aussage der Polizei hätten aber sowohl die Warnleuchte als auch das Warnsignal funktioniert.

Djibril Sow wechselt zu den Young Boys
Milan Gajic spielte in den letzten vier Jahren für YB und absolvierte 108 Ernstkämpfe (11 Tore, 11 Assists). Der 30-jährige Serbe schliesst sich dem FC Vaduz an, wo er einen Zweijahresvertrag unterschreibt.

Die Ex muss weg! Bert Wollersheim streicht Sophia von der Haut
Bert Wollersheim: "Jetzt passt alles wieder!" Doch ein Überbleibsel aus der Ehe mit Sophia Wollersheim muss noch entfernt werden. Das soll allerdings nicht durchgestrichen, sondern überstochen werden. "Ich lasse mir einen Totenkopf drüber tätowieren".

Destiny 2 - Nvidia kooperiert mit Activision und Bungie
Obendrauf erhalten Käufer einen frühen Beta-Zugang für die PC-Version von Destiny 2. Die Kooperation begann bereits sehr früh in der Entwicklungsphase.

Other news