Lindner kritisiert Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz

SPD-Parteitag

CDU-Vize Thomas Strobl sagte, Merkel sei ganz sicher keine Gefahr für die Demokratie.

Die SPD befürchtet, dass die Kanzlerin - ähnlich wie 2009 und vor allem 2013 - mit einer Wahlkampftaktik Erfolg haben könnte, die Politikwissenschaftler als "asymmetrische Demobilisierung" beschreiben.

Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Laschet sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Das ist schon starker Tobak, das ist daneben, so kann man nicht argumentieren."Der Vorwurf, die CDU habe kein Rentenkonzept, stimme auch in der Sache nicht". Diese habe es in den vergangenen drei Landtagswahlen gegeben - zugunsten der CDU. "Auch wenn Herr Schulz wegen der Umfragewerte frustriert sein mag, sollte er doch Maß und Mitte wahren", schrieb Tauber am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe), die persönlichen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel zeigten die "riesige Ratlosigkeit der SPD".

Nach dem Sonderparteitag der SPD am Wochenende hat Martin Schulz seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Morgen wiederholt. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, Schulz scheine "zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben". Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig".

Kritik an Schulz' Rede kam jedoch nicht nur aus der Union.

Führende Unions-Politiker haben sich empört über die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt.

CDU-Bundesvize Armin Laschet wies die scharfe Kritik der Sozialdemokraten am Wahlkampfstil der Union zurück. "Das reicht völlig, es gibt keinen Grund für Unruhe - wir brauchen nicht über sechs Monate Wahlkampf zu machen", betonte der CDU-Politiker.

Die grosse Koalition hat in dieser Legislaturperiode die Beratung über Gesetzentwürfe von Grünen, Linken und dem Bundesrat zur Ehe für alle 30 Mal vertagt und eine Abstimmung verhindert. Bereits am Vortag wurden letzte Konfliktthemen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die künftige Höhe des Rentennivaus abgeräumt - in beiden Fällen will der Parteivorstand eine Prüfkommission einsetzen. Die Prognose, dass die SPD mit Martin Schulz "wieder eine sozialdemokratische Partei" werde, habe sich nicht erfüllt. Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern". Der CDU werfen die Sozialdemokraten vor, vor der Bundestagswahl kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen. Zu den Plänen der Union zur Ehe für alle wollte sich Seehofer nicht äußern.

Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine "gemischte" Bilanz des SPD-Parteitags am Sonntag in Dortmund.

In seiner Rede beim SPD-Parteitag in Dortmund hatte Schulz Merkel vorgeworfen, "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern".

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