London will straffällige EU-Ausländer schneller abschieben

Die EU darf sich nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Reform und Weiterentwicklung nicht durch die Brexit Verhandlungen bremsen lassen.

Die Abschiebungspläne gehen aus einem Dokument über Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien hervor, das die Premierministerin Theresa May am Montag der Öffentlichkeit vorstellen und danach nach Brüssel übergeben will. Das neue Schreiben aus London werde man ebenfalls "genau prüfen und intern besprechen", hieß es seitens der EU-Kommission in Brüssel, wo in der vergangenen Woche die offiziellen Brexit-Verhandlungen begonnen haben. Gesetzestreue EU-Ausländer dagegen, so der zuständige Minister, sollen dieselben Rechte haben wie britische Staatsbürger - mit Ausnahme des Wahlrechts. Straffällige EU-Ausländer sollen demnach schneller abgeschoben werden. Das 15 Seiten umfassende Papier besagt, dass EU-Ausländer zwar dieselben Rechte wie etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente genießen, jedoch an Wahlen nicht teilnehmen werden dürfen. Zur selben Zeit soll aber für Menschen, die Straftaten begangen haben oder "Sicherheitsprobleme" verursacht haben, die Abschiebe-Regelung gelten.

Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde. Er sei für die Beibehaltung der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC), sagte Davis. Mit ihr erhalten gesetzlich Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen. Mays Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist. Zudem soll jeder die Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen - wenn sein Aufenthalt in Großbritannien bestimmten Stichdaten entspricht.

Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, soll die Chance haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten.

Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

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