Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Stellenweise wirkt Schulz dünnhäutig wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf den letzten Metern vor der Wahl 2013.

Schröder ist weiter umstritten, nicht wenige Genossen machen ihn und seine Reform-Agenda für die schwierige Lage der SPD verantwortlich. "Man muss die Macht auch unbedingt wollen, hat er der SPD zugerufen - und das war ja auch nicht zu allen Zeiten selbstverständlich", so Fornoff. "Damit will sie die CDU und Kanzlerin Merkel in eine offene Auseinandersetzung zwingen in den 13 Wochen bis zur Bundestagswahl", erklärt der ZDF-Redaktionsleiter.

Nur ein kämpferischer Schulz, nur eine kämpferische SPD habe eine Chance auf Erfolg, mahnt Alt-Kanzler Schröder in seiner Rede auf dem Parteitag. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie, ohne den die Klimaschutz-Ziele aber nicht zu erreichen seien. 600 Delegierte und Tausende SPD-Gäste bejubeln in der Dortmunder Westfalenhalle einmütig ihren Kanzlerkandidaten.

Kerninhalte des Wahlprogramms sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden. "Die Abstimmung gegen die Vermögenssteuer auf dem SPD-Parteitag lässt daran zweifeln".

Schulz' großes Thema ist die soziale Gerechtigkeit.

Laschet hielt dem entgegen, die Union kämpfe für eine steigende Wahlbeteiligung. Deutschland stehe mit der Wahl am 24. September vor einer Richtungsentscheidung. Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßte die politischen Angriffe in Richtung CDU und CSU ebenfalls: "Es ist gut, dass Martin Schulz jetzt noch einmal einen Gang hochgeschaltet hat". Schulz schimpfte und sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie".

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Passauer Neuen Presse" zur Schulz-Rede: "Seine persönlichen Attacken gegen die Kanzlerin verpuffen und zeigen die riesige Ratlosigkeit der SPD". Schulz habe zwar gezeigt, dass er gegenüber Merkel noch nicht aufgegeben habe. Auf "einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump" könne man sich nicht mehr verlassen. "Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen", heißt es ohne weitere Einschränkungen in dem abgeänderten Text. Deshalb: "Auf in den Kampf", rief Schröder in Saal. Viele Wähler träfen ihre Entscheidung erst am Wahltag, dies sei "unsere Chance". Der Vorwurf ist überzogen, aber er gewährt einen kurzen Einblick in die Gefühlswelt des SPD-Chefs, der sich langsam um die Früchte seiner Anstrengungen betrogen sieht: Seit Mitte Mai die Landtagswahlkampf in NRW für die SPD verloren ging, kämpft Schulz mit höchstem Einsatz für eine Trendwende.

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen.

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