May bekräftigt "faires Angebot" an EU-Bürger

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitagmorgen bekräftigt, dass London EU-Bürgern im Land nach einem Brexit umfassende Rechte sichern will. May unterbreitete diese Position am Donnerstag am Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete.

Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem besonders wichtigen Thema der Austrittsverhandlungen machte.

Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit scharf zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr zurückhaltend. Viele Fragen seien aber noch offen.

EU-Bürger, die bereits fünf Jahre im Königreich leben, sollten nach dem Austritt Großbritanniens einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, soll noch festgelegt werden. Ihm gehe das Angebot nicht weit genug. Der Aufenthaltsstatus soll ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie zu allen Sozialleistungen verschaffen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu erreichen. May sprach von einem "sehr fairen und sehr ernsthaften Angebot". Trump hatte zuvor erklärt, die Vereinbarung sei ein Instrument zur Verlagerung von Jobs aus den USA in andere Länder.

Die Staats- und Regierungschefs seien weiter fest entschlossen, die Einigkeit der 27 Länder zu bewahren.

Zugleich lehnte May die Forderung ab, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) für etwaige Streitfragen im Fall von in Großbritannien ansässigen EU-Bürgern zuständig sein soll. Stattdessen könnten sie sich auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie. Unklar ist aber, welche Rechte jene haben werden, die erst in Zukunft kommen wollen. Aussenminister Boris Johnson sagte aber, er hoffe, dass die 27 EU-Staaten eine "gegenseitige, entsprechende Grosszügigkeit" für die eine Million in der EU lebenden Briten offerieren würden. Allerdings bleiben bei ihrem Vorschlag einige Fragen offen. "Das einzige Ergebnis, das für uns wirklich zählt, ist ein definitives Ende dieser tragischen Situation", sagte Tusk am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Die EU reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für EU-Bürger. Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl herrschen in der EU zudem Zweifel, ob die Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und dem Parlament durchsetzen kann. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

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