May will Rechte für EU-Bürger konkretisieren

Will eine Allianz des Vertrauens mit Deutschland Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Am Freitagnachmittag endet im "Europa"-Gebäude ein ungewöhnlicher EU-Gipfel". Die Staatslenker berichten dann in Kameras und Mikrofone, was der Gipfel beschlossen hat und was sie selbst herausgeholt haben für ihr Land. "So funktioniert das hier nicht", sagt Orban.

Und Merkel wiederum ist nicht die Einzige, die auf einen Auftrieb für die EU hofft, bewirkt durch den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der zu seinem ersten Gipfel anreiste. Ob die beiden Projekte wirklich schnell umgesetzt werden können, ist fraglich. Doch mit seinen weitreichenden Plänen zum Schutz europäischer Firmen - einem Buy-European-Act - kann er sich nicht durchsetzen.

"Wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig sind, kommt Europa nicht voran", sagte Macron. Ein "guter Anfang", meint Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft darauf, dass sich die EU mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron rasch weiterentwickelt und bisher schleppende Fragen gelöst werden.

Vielleicht ein Zeichen: Bei Macrons erster Amtshandlung in Brüssel weht gleich der Mantel der europäischen Geschichte. Der Vertrauensvorschuss ist enorm.

Macron sagte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei "mehr als ein Symbol".

Ein klares Signal der Unterstützung an die Kanzlerin gab Macron in der Flüchtlingskrise.

In der Personalpolitik hat Frankreichs neuer Präsident Macron zunächst kein Glück.

Fraglich ist auch, ob sich EU-Bürger im Streitfall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden können.

Zu tun gibt es genug. Die Achse Berlin-Paris rückt nun wieder in den Fokus.

Doch der Brexit, über den Tusk zum Auftakt des EU-Gipfels sprach, sollte nicht das bestimmende Thema des Spitzentreffens in Brüssel sein, das am heutigen Freitag fortgesetzt wird - da bereits ohne die britische Premierministerin Theresa May.

"Wir arbeiten mit Deutschland Hand in Hand", bestätigte Frankreichs Präsident. Jetzt gehe es darum zu verhindern, dass alternative Routen aufgemacht werden, deshalb würden die Kooperationen der EU auf Mali und Tschad ausgeweitet. Auf der anderen Seite will sie sich vor unfairen Praktiken schützen - wie vor chinesischen Exporten zu Dumping-Preisen. Das ist zum Beispiel die sogenannte Pesco. Auch andere wirken genervt von der britischen Selbstbeschäftigung mit ihrem Austrittsprozess. "Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir so gute Neuigkeiten". Merkel verwies darauf, dass sich der Gipfel klar und geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt habe. Aufschluss hierzu könnte der am 13. Juli in Paris vorgesehene deutsch-französische Ministerrat liefern. Kurz zuvor findet der G20-Gipfel in Hamburg statt.

Der Fokus müsse auf der Zukunft der 27 sein, sprach sich auch Merkel dagegen aus, zu viel Zeit mit dem Brexit zu verlieren. Wenn Frankreich ein glaubwürdiger Partner von Deutschland sein wolle, müsse man Reformen verwirklichen. Es wird interessant sein zu sehen, wie lange das anhält.

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