Menschenrechte | NGOs in Ungarn brauchen künftig Registrierung

Das Parlamentsgebäude von Ungarn in Budapest an der Donau

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre verabschiedet. Ein entsprechendes Gesetz ist nun von den Abgeordneten in Budapest mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden.

Das Gesetz betrifft Organisationen, die jährlich mehr als umgerechnet 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten. Darin sind striktere Auflagen vorgesehen, bei Nichterfüllung droht den Organisationen demnach die Schließung.

Medienberichten zufolge soll sich das Gesetz insbesondere gegen die Nichtregierungsorganisationen in Ungarn richten, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Gegen die Stimmen aller Oppositionsabgeordneter stimmte die Fraktion der Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán für das so genannte NGO-Gesetz. Die Finanzen von in Ungarn tätigen Organisationen müssten transparent gemacht werden, hatte Orban wiederholt erklärt.

Diese Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) müssen sich bei Gericht registrieren, ihre Spender offenlegen und in allen ihren Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn die Schließung.

Regierungssprecher Zoltán Kovács behauptete gegenüber dem Fernsehsender ATV, die NGOs würden mit Terroristen und Menschenhändlern zusammenarbeiten.

Ähnlich hatte Russland sein "Agenten-Gesetz" gerechtfertigt, das unter anderem vom Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert wurde.

Kritiker in und ausserhalb Ungarns verurteilen das Gesetz als diskriminierende Massnahme. Amnesty International sprach von einem "bösartigen und gezielten Angriff" auf die Bürgerrechte.

Amnesty International bezeichnete in einer Reaktion das Gesetz als "jüngsten Versuch der Regierung, gegen kritische Stimmen im Land vorzugehen". Die Europäische Kommission muss jetzt ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten. Seit April bedroht ein neues Hochschulgesetz den Fortbestand der von Soros unterstützten Central European University.

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