Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

Am Montag wurde die Minderheitsregierung fixiert

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ein Abkommen über die Duldung einer Minderheitsregierung getroffen. Die Verhandlungen über die Minderheitsregierung hatten bereits vor gut zwei Wochen begonnen. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten "viele Werte".

Auch Foster zeigte sich "erfreut" über die Einigung.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), wie Foster sagte.

Ihr jüngster Auftritt beim Gipfel der EU war mit Skepis aufgenommen worden, insbesondere Mays Angebot für ein Bleiberechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger auf der Insel. Ihre Konservativen hatten bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit verloren und sind deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Ein einfacher Mehrheitsbeschaffer dürfte die DUP für May nicht werden: Die Partei vertritt streng konservative Positionen, Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnt sie vehement ab. Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss. Gleichzeitig setzen sie sich trotz der Befürwortung des EU-Austritts dafür ein, dass die Grenze zu Irland weiter eine offene Grenze bleibt.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Eine Bedingung dafür ist eine rasche neue Vereinbarung über die Machtteilung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Belfast.

Related:

Comments

Latest news

Glücksspiele machen süchtig, oder?
Es ist oft der Fall, dass die Gewalterfahrungen oder der Verlust von Verwandten diese Krankheit hervorrufen können. Unter anderen Ursachen, die Spielsucht erzeugen, sind auch unsere Erlebnisse und Emotionen zu unterstreichen.

Die Siberian Health Company
Und schließlich die Chronobiologie, die die biologischen Rhythmen und ihre Verbindung zur menschlichen Gesundheit erforscht. Das Unternehmen gründete im Jahr 2007 eine weitere Produktionsstätte, die bis 2010 erweitert und modernisiert wurde.

Rentenkasse mit 2,2 Milliarden Euro Minus
Diese lagen Ende vergangenen Jahres bei 32,4 Milliarden Euro. 2015 wurde der Beitragssatz noch um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Die Gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr aus als eingenommen wurde.

Olympiasieger William zum VfL Wolfsburg
Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat den brasilianischen Rechtsverteidiger William verpflichtet. William: "Ich freue mich auf Wolfsburg".

Vettel droht Sperre für ein Rennen - FIA verhängt Strafpunkte
Der unmittelbar dahinter fahrende Vettel schob daraufhin den Frontflügel seines Ferraris in das Heck des Silberpfeils. Der frühere Champion Damon Hill meinte: "Wenn du sowas im Straßenverkehr machst, wirst du verhaftet".

Other news