Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht

Theresa May braucht für ihre Regierung die Zustimmung von DUP-Chefin Arlene Foster

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) ein Abkommen über die Duldung einer Minderheitsregierung getroffen. Die Verhandlungen über die Minderheitsregierung hatten bereits vor gut zwei Wochen begonnen. Die DUP werde die Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, der nationalen Sicherheit und der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. May sagte, die Konservativen und die DUP teilten "viele Werte".

Auch Foster zeigte sich "erfreut" über die Einigung.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May überraschend ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Nordiren bekommen für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), wie Foster sagte.

Ihr jüngster Auftritt beim Gipfel der EU war mit Skepis aufgenommen worden, insbesondere Mays Angebot für ein Bleiberechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger auf der Insel. Ihre Konservativen hatten bei der Unterhauswahl die absolute Mehrheit verloren und sind deshalb auf die Unterstützung einer weiteren Partei angewiesen. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Ein einfacher Mehrheitsbeschaffer dürfte die DUP für May nicht werden: Die Partei vertritt streng konservative Positionen, Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnt sie vehement ab. Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss. Gleichzeitig setzen sie sich trotz der Befürwortung des EU-Austritts dafür ein, dass die Grenze zu Irland weiter eine offene Grenze bleibt.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Eine Bedingung dafür ist eine rasche neue Vereinbarung über die Machtteilung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Belfast.

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