Nach Merkel-Kritik: CDU kritisiert Schulz scharf

Breymaier: SPD-Parteitag gibt Aufbruchsignal

"Wir werden uns jetzt mit der CDU in aller Ruhe unterhalten, wie wir mit diesen Äußerungen umgehen", sagte er am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Führende Unionspolitiker reagierten empört auf den Vorwurf von Schulz, Merkel verweigere sich inhaltlichen Festlegungen und gefährde damit die Demokratie.

Nachdem Martin Schulz der deutschen Kanzlerin "einen Anschlag auf die Demokratie" vorwarf, bläst ihm aus den Reihen des Koalitionspartners ein rauer Wind entgegen. Das zeige, dass die Verzweiflung bei der SPD angesichts der schlechten Umfragewerte "offensichtlich ziemlich groß ist".

CDU-Vize Armin Laschet sprach von einem "Ausrutscher" des Kandidaten, der auch an der Wahrnehmung der Menschen vorbeigehe. "Demokratie bedeutet doch einmischen, interessieren, mitmachen und Frau Merkel will die Leute einschläfern, das finde ich nicht richtig", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er greife die Kanzlerin nicht an, er stelle lediglich fest, dass sie nichts sage. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, mit überzogener Kritik an der Union die wahren Feinde der Demokratie zu verharmlosen. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", sagte Oppermann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wahlkampf ist nicht das Hin- und Herwerfen von Wattebäuschchen". Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bemängelte den Verzicht der SPD auf eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm. Hierzu hatte die SPD nur einen Prüfauftrag beschlossen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping zog eine "gemischte" Bilanz des SPD-Parteitags am Sonntag in Dortmund. Es sei aber "verheerend", dass die SPD keine Korrekturen bei den Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger wolle.

Related:

Comments

Latest news

Motsi Mabuse wieder unter der Haube
Wie 'Bild' berichtet, zählten zu den geladenen Gästen auch Motsis Kollegen aus der RTL-Tanzshow. Von Tänzer Timo Kulczak hatte sie sich nach elf Ehejahren im Jahr 2014 getrennt.

Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreisebann teilweise zu
Das Oberste Gericht der USA hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote teilweise wieder in Kraft gesetzt. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt.

Panama nimmt Beziehungen zu China auf
Sie twitterte anschließend Fotos von sich und ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi während der Unterschriftenzeremonie. Für die Regierung in Peking ist die Anerkennung der Ein-China-Politik durch das mittelamerikanische Land ein Erfolg.

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news