Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreisebann teilweise zu

Donald Trump hat einen Erfolg bei seinem Einreiseverbot errungen. Quelle AP

Das Oberste Gericht der USA hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote teilweise wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court teilte zugleich am Montag in Washington mit, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt näher mit der Verordnung befassen werde.

Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Trump hatte bereits letzte Woche angekündigt, ein entsprechendes Einreiseverbot werde innerhalb von 72 Stunden nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss wieder in Kraft gesetzt werden. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben.

Das Einreiseverbot dürfe aber nicht für Personen gelten, die beispielsweise eine familiäre oder berufliche Beziehung in die USA glaubhaft machen könnten.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hatte die Regierung das höchste Gericht angerufen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.

Noch ist unklar, ob die Entscheidung des Gerichts unmittelbar Auswirkungen auf Einreisende hat. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Begründet wurde es mit einer grossen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern. Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weißen Hauses.

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