Oberstes US-Gericht lässt Trumps Einreiseverbot bis Oktober teilweise zu

Washington ein Dekret für Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung und dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko hoch. (zu dpa Trumps Einreiseverbote in den Händen der Obersten Richter vom

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächste Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden.

Mehrere Bundesgerichte blockierten das Gesetz, auch als Trump einige Nachbesserungen an dem Dekret vornahm.

Es war trotzdem nicht sofort klar, welche praktischen Folgen die Entscheidung auf Einreisende aus den betreffenden Ländern unmittelbar hat. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an.

Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen.

Mit der Entscheidung setzten sich die Richter des Supreme Court über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Washington - Der Supreme Court in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll.

Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erliess zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus.

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