"Reichsbürger" muss wegen Mordes an Polizist vor Gericht

Reichsdeutsche Georgensgmünd Polizist Staatsanwaltschaft Hauptverhandlung Körperverletzung SEK Legitimität Waffe

Dieses Blutbad hätte möglicherweise verhindert werden können, argumentiert die Staatsanwaltschaft und schiebt dem SEK-Beamten, der Kontakt zu dem "Reichsbürger" hatte, aber an dem Einsatz nicht beteiligt war, den Schwarzen Peter zu.

Es war ein Routine-Einsatz, doch er endete tödlich: Ein "Reichsbürger" erschießt in Franken einen Polizisten.

Das Landgericht ließ die Anklage in vollem Umfang zu, wie ein Justizsprecher am Montag sagte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mordanklage gegen den 49-jährigen mutmaßlichen Schützen erhoben. Nach dpa-Informationen beginnt die Hauptverhandlung am 29. August. Einer der Beamten wurde dadurch getötet, seine drei Kollegen wurden zum Teil schwer verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Laut der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe der Angeklagte mit dem Polizeieinsatz gerechnet und sich entsprechend vorbereitet. Durch eine Glastür soll er er aus dem Hinterhalt elf Schüsse abgefeuert haben. Beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sah das Landgericht dagegen keinen ausreichenden Tatverdacht und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens am vergangenen Mittwoch ab. Aus Sicht der Kammer reichten die Erkenntnisse über den 51 Jahre alten Polizisten hier nicht für eine wahrscheinliche Verurteilung aus. Er hätte aufgrund seiner privaten Kenntnisse seine Dienststelle auf die Gefährlichkeit seines "Freundes" hinweisen müssen. Sie ließ daher nur die Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei nicht an. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft inzwischen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein, wie eine Sprecherin sagte. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit November, vorher stand die Bewegung lediglich bei einigen Landesämtern auf der Beobachtungsliste. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hatte es bundesweit zahlreiche Razzien gegeben. Dutzende Verdächtige wurden entwaffnet.

Related:

Comments

Latest news

May will Rechte für EU-Bürger konkretisieren
Der Fokus müsse auf der Zukunft der 27 sein, sprach sich auch Merkel dagegen aus, zu viel Zeit mit dem Brexit zu verlieren. Auf der anderen Seite will sie sich vor unfairen Praktiken schützen - wie vor chinesischen Exporten zu Dumping-Preisen.

Schiff für ersten Atommüll-Transport unterwegs
Mannheim (dpa) - Auf dem Neckar ist ein Transportschiff für den ersten Castor-Transport auf einem deutschen Fluss gestartet. In der Vergangenheit waren verbrauchte Brennelemente aber auf dem Wasser etwa nach Großbritannien gebracht worden.

Altbundeskanzler Kohl erhält Totenmesse im Dom von Speyer
Berlin (dts) - Für den am Freitag verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Kohl ist eine Totenmesse im Dom zu Speyer geplant. Die CDU legte in ihrer Zentrale in Berlin ein Kondolenzbuch aus und richtete ein weiteres im Internet ein.

Ab Montag wird über den Brexit verhandelt
Damit bleibt es bei dem schon vor Wochen angepeilten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert. Die Regierung schaffe es ja noch nicht einmal, eine Vereinbarung mit ihrem gewünschten Regierungspartner DUP zu treffen.

Studie: Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen
Als armutsgefährdet gelten laut Studie Rentner mit einem monatlichen Netto-Einkommen unter 958 Euro. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht.

Other news