"Reichsbürger" muss wegen Mordes an Polizist vor Gericht

Dieses Blutbad hätte möglicherweise verhindert werden können, argumentiert die Staatsanwaltschaft und schiebt dem SEK-Beamten, der Kontakt zu dem "Reichsbürger" hatte, aber an dem Einsatz nicht beteiligt war, den Schwarzen Peter zu.

Es war ein Routine-Einsatz, doch er endete tödlich: Ein "Reichsbürger" erschießt in Franken einen Polizisten.

Das Landgericht ließ die Anklage in vollem Umfang zu, wie ein Justizsprecher am Montag sagte.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mordanklage gegen den 49-jährigen mutmaßlichen Schützen erhoben. Nach dpa-Informationen beginnt die Hauptverhandlung am 29. August. Einer der Beamten wurde dadurch getötet, seine drei Kollegen wurden zum Teil schwer verletzt. Bei dem Einsatz sollten die Waffen des Jägers beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. Laut der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe der Angeklagte mit dem Polizeieinsatz gerechnet und sich entsprechend vorbereitet. Durch eine Glastür soll er er aus dem Hinterhalt elf Schüsse abgefeuert haben. Beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sah das Landgericht dagegen keinen ausreichenden Tatverdacht und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens am vergangenen Mittwoch ab. Aus Sicht der Kammer reichten die Erkenntnisse über den 51 Jahre alten Polizisten hier nicht für eine wahrscheinliche Verurteilung aus. Er hätte aufgrund seiner privaten Kenntnisse seine Dienststelle auf die Gefährlichkeit seines "Freundes" hinweisen müssen. Sie ließ daher nur die Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei nicht an. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft inzwischen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein, wie eine Sprecherin sagte. Zudem behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit November, vorher stand die Bewegung lediglich bei einigen Landesämtern auf der Beobachtungsliste. Seit dem Vorfall in Georgensgmünd hatte es bundesweit zahlreiche Razzien gegeben. Dutzende Verdächtige wurden entwaffnet.

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