Schulz bläst zur Attacke auf die CDU und poltert gegen Merkel

Ab durch die Mitte. Martin Schulz Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender muss am Sonntag seine Partei für den Wahlkampf mobilisieren

Schon vorher tut er aber etwas, was er bisher im Wahlkampf weitgehend vermieden hat. Die CDU sei nach dem Motto verfahren: "Es gibt ja Angela Merkel - das reicht ja". In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen. "Sie bezieht keine konkrete Position". Das sei, zugegeben, in der Vergangenheit eine erfolgreiche Strategie gewesen, befindet Schulz. "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann besteht zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte der Liberale der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe). "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!". Harte Worte von Schulz, wenn auch ruhig vorgetragen. Außerdem trete die SPD für Lohngleichheit von Männern und Frauen ein und "für ein Steuersystem, durch das die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden". Und in dessen Zentrum Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen. Denn Schulz kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan - und begrüßt in Dortmund Can Dündar, den früheren Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, der in der Türkei wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde - und der wie nur wenige Erdogans Kampf gegen die Pressefreiheit symbolisiert. "Was damals ging, das geht heute auch", rief Schröder den Delegierten in Dortmund zu.

Drei Monate vor der Bundestagswahl will die SPD zur Aufholjagd blasen - in Umfragen liegen die Sozialdemokraten bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Damals habe die SPD mit ihm als Spitzenkandidaten in Umfragen zeitweise um über 20 Prozentpunkte hinter der Union gelegen - am Ende habe die CDU 35,2 Prozent erreicht und die SPD 34,2 Prozent.

Führende Unions-Politiker haben sich empört über die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gezeigt. Man kennt diese Geste des Ärmel-Hochkrempelns noch von Gerhard Schröder. Eine Rede, in der er auch nicht verschweigt, er selbst und die Partei hätten es nicht immer leicht miteinander gehabt.

"Tut mir leid, das Programm hab' ich nicht vollständig gelesen", sagt Gerhard Schröder. "Auf dem Weg in dieses Amt darf es eben keine Selbstzweifel geben". "Das ist wichtig", sagt der Machtmensch Schröder. "Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben", sagte er. Schon wird auf den Parteitags-gängen spekuliert, dass mit SPD-Vize Olaf Scholz und Arbeitsministerin Andrea Nahles die nächste Generation für die SPD-Führungsämter bereitstehe. Aber es ist auch klar: Die Partei vereint sich weiter hinter Schulz.

Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögenssteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Das Programm, das die rund 600 Delegierten an diesem Tag beschließen, enthält zurückhaltendere Umverteilungsforderungen als das SPD-Wahlprogramm von 2013. Mehr als 6000 Gäste füllen die Ränge in der Westfalenhalle, über der Bühne prangt in großen weißen Buchstaben auf rotem Grund der Schulz-Slogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit".

Das SPD-Wahlprogramm steht unter dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken". Die Parteilinke Hilde Mattheis macht noch einmal klar, dass in Deutschland die vermögensbezogenen Steuern am geringsten sind, und dass starke Schultern mehr tragen sollen, auch in der Bürgerversicherung, wo auf alle Einkünfte (und nicht nur Löhne) Beiträge gezahlt werden sollen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund bejubelt. "Nichts ist entschieden", sagte Schröder. "Venceremos!" Der spanische Begriff heißt übersetzt: "Wir werden siegen".

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