Schulz wirft Union Verweigerungshaltung vor

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ralf Stegner und Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes, unterhalten sich am beim 9. Wohnungsbau Tag 2017 in Berlin

Schulz hatte zuvor in seiner Parteitagsrede die Union und Kanzlerin Angela Merkel angegriffen.

Auf dem SPD-Parteitag soll im Anschluss das Programm der SPD für die Bundestagswahl beschlossen werden. Während CDU und CSU zusammen stabil bei 39 Prozent blieben, büßte die SPD um einen Punkt auf 24 Prozent ein. Schröder spricht also ausführlich darüber, wie im Jahr 2005 Medien und Umfrageinstitute die SPD schon abgeschrieben hätten. Das komme einem "Anschlag auf die Demokratie" gleich.

"Die CDU und die CSU wollen sich durchwursteln". "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Die SPD habe die richtigen Antworten für ein modernes, gerechtes Deutschland und ein friedliches Europa. Die Bundestagswahl sei eine "Richtungsentscheidung für unser Land". Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Parteitag in Dortmund eine kämpferische Rede gehalten. Die Union wolle das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Die Rente sei eine zentrale Gerechtigkeitsfrage in der Gesellschaft. Der 61-Jährige verteidigte zugleich das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollten als andere.

Der SPD-Parteitag wollte am Nachmittag das Wahlprogramm verabschieden.

In ihrem Programmentwurf fordert die SPD unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Die Ehe soll auch für Schwule und Lesben geöffnet werden. Die Delegierten quittierten Schulz' Rede mit rund neunminütigem Applaus. Schulz selbst sitzt in diesem Moment ein wenig nach vorn gebeugt. "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet".

Die SPD müsse das Kanzleramt aber auch wollen. Und in dessen Zentrum Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen. Und an diesem Abend sei es wieder eine Kampfbahn, "für die Roten in Deutschland". "Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben", sagte er. Auch gehöre zur Gerechtigkeit, dass Krankenversicherungsbeiträge "wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden".

Bundeskanzlerin Merkel warf Schulz vor, sie verweigere sich im Bundestagswahlkampf einer Auseinandersetzung über Inhalte. Mit einer Danksagung des neuen Generalsekretärs Hubertus Heil und von Kanzlerkandidat Martin Schulz geht der Parteitag jetzt zu Ende. Das Resultat wäre eine "hochgerüstete Militärmacht Deutschland". Unter anderem kritisierte er ihre Haltung zu Trump als zu unkonkret. Auf "einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump" könne man sich nicht mehr verlassen.

Kurz nach seiner Wahl zum Parteichef hatte Martin Schulz die SPD in den Umfragen beflügelt.

Schröder rief die Sozialdemokraten dazu auf, dennoch entschlossen um den Sieg zu kämpfen.

"Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden die Wahl", sagte Schröder. Schröder erinnerte an das Wahljahr 2005.

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgesackt. "Was damals ging, das geht heute auch", sagte Schröder. Wenn die SPD nicht die Köpfe hängenlasse, um jede Stimme kämpfe, könne es gelingen, stärkste Kraft zu werden. "Auf diesem Weg in dieses Amt darf es keine Selbstzweifel geben - nicht bei dem Kandidaten, aber auch nicht bei der deutschen Sozialdemokratie", appellierte der Altkanzler.

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