Seehofer sieht bei SPD-Kanzlerkandidat Schulz Verzweiflung

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

'Unwürdig', 'starker Tobak', 'geschmacklos': Die Union hat mit Empörung auf die Verbalattacken von Angriffe von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. "Er scheint zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes die Nerven verloren zu haben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. CSU-Chef Seehofer sagte: "Das ist kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten".

Schulz hatte Merkel und der Union beim SPD-Parteitag in Dortmund vorgeworfen, sich vor inhaltlichen Aussagen zu drücken und damit eine geringere Wahlbeteiligung in Kauf zu nehmen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef in Dortmund. Die Kritik zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet am Sonntagabend vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Union kämpfe für eine steigende Wahlbeteiligung.

Zuvor hatten bereits die Generalsekretäre von CDU und CSU Schulz attackiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sah in der Kritik eine Grenzüberschreitung. "Die SPD will offensichtlich einen Rentenwahlkampf führen, dann soll sie es tun".

Rückendeckung erhielt er von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Die Linke nahm sich vor allem das Wahlprogramm der SPD vor. Für sie sei der Parteitag der SPD "der Endpunkt einer großen Desillusionierung".

Seehofer kritisierte auch den SPD-Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan: "Dass jetzt die SPD eine völlige Kehrtwende macht, ist auch ein Beispiel dafür, wie verlässlich bei den Sozialdemokraten in Wahlkampfzeiten Politik gemacht wird". Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach in der "Welt" von einem Programm, "das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme". Dazu passe, dass die SPD nicht mal mehr wage, "eine Besteuerung der Vermögen von Multimillionären und Milliardären zu fordern". Zu den Plänen der Union zur Ehe für alle wollte sich Seehofer nicht äußern.

Zurückhaltender reagierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, doch auch sie äußerte Zweifel am Willen des SPD-Kanzlerkandidaten, einen echten Regierungswechsel etwa hin zu Rot-Rot-Grün herbeiführen zu wollen. Zwar habe Schulz in seiner Rede gezeigt, dass er noch nicht aufgegeben habe im Kampf gegen Merkel.

Zum Thema Rentenpolitik sagte Seehofer, er könne nicht verstehen, dass die SPD ihre eigene Regierungsarbeit so schlecht bewerte.

Seit 1999ist Schulz Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Parteipräsidiums.

Martin Schulz wurde am 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute Stadt Eschweiler) geboren. "Damit er nicht als Bettvorleger in einer großen Koalition landet, braucht es eine starke Linke". Sie wisse nicht, ob dies "Verzweiflung" sei oder der Blick des SPD-Vorsitzenden "getrübt" sei. Die Sozialdemokraten sagten nichts zum Ausstieg aus der Kohleenergie.

Die Grünen bemängelten fehlende Aussagen zur Umweltpolitik.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten am Sonntag ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener.

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