Seehofer : SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren

Ab durch die Mitte. Martin Schulz Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender muss am Sonntag seine Partei für den Wahlkampf mobilisieren

Der CSU-Chef reagierte damit auf die vehemente Kritik von Schulz am Wochenende. Vorausgesetzt, dass sich alle Parteien an ihre "roten Linien" halten. Er scheine zu einem relativ frühen Zeitpunkt des Wahlkampfs die Nerven verloren zu haben, sagte Seehofer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München.

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", kündigte der SPD-Kanzlerkandidat an.

Alle CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, sollen in einen eigenen "Bayernplan" fließen - etwa die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Dies sei "kein gutes Zeichen für einen Kanzlerkandidaten, eigentlich unwürdig". "Wenn man so scharfes Vokabular wie Herr Schulz verwendet, dann zweifellos besteht die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie", sagte er der "Heilbronner Stimme". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte der "Rhein-Zeitung", eine solche Wortwahl sei "eines Spitzenpolitikers nicht würdig", der Vergleich mit einem Anschlag "geschmacklos". Auch CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach in der "Rheinischen Post" von Worten, mit denen sonst Terroranschläge beschrieben werden.

Nach dem SPD-Parteitag hat die CSU den Koalitionspartner scharf attackiert und den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier genommen. "Und das ist ja genau das, was sie beabsichtigt".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verteidigte die Attacke seines Parteivorsitzenden. "Ich finde, wenn man einfach gar kein Konzept vorlegt, ist das mit der Demokratie nicht vereinbar", so Oppermann. "Ich finde das ist in diesem Fall gelungen". "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

OBERGRENZE für Einwanderer: Ohne sie will CSU-Chef Horst Seehofer keine Koalition eingehen.

Zu den wichtigsten Punkten des SPD-Wahlprogramms, das von den SPD-Delegierten ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde, zählt die Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener. Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. CDU-intern ist die Höhe aber noch nicht geklärt. Die 100 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der SPD-Vorstellungen nötig seien, "haben wir nicht".

Vereinbart sei bisher die Senkung der Einkommensteuer ab 2019 und ab 2020 der Abbau des Solidaritätszuschlags, verlautete aus Unionskreisen.

Nach Berichten der Zeitungen der Funke Mediengruppe sowie der "Süddeutschen Zeitung" sehen CDU-Pläne einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder vor.

Altkanzler Gerhard Schröder machte seiner Partei dennoch Mut.

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