SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt AfD "NPD light"

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

Derzeit lasse sich in einem "Online-Stammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte Schulz beim SPD-Bundesparteitag in Dortmund. Demnach kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, die SPD rutschte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. Zudem warf er der Union "Arroganz der Macht" vor.

"Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen. Die Rede ist nicht von Martin Schulz. In Umfragen liegt die SPD nach einem Zwischenhoch nun bis zu 16 Prozentpunkte abgeschlagen hinter der Union. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".

Den meisten Applaus bekommt Schulz, als er den türkischen Präsidenten Erdogan auffordert, inhaftierte Journalisten freizulassen, und wenn es gegen Merkel geht. Dass Schulz jedoch bei der Motivation seiner Genossen auf Schützenhilfe von Altkanzler Gerhard Schröder angewiesen ist, der einst nicht Schulz, sondern Gabriel im Rennen gegen Merkel wollte und dessen Agenda-Politik Schulz gleich nach seiner Nominierung attackierte, ist eine Ironie der Geschichte. Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Schröder erinnerte an die Aufholjagd der Sozialdemokraten im Wahlkampf 2005, als die SPD die Union fast noch eingeholt hatte. Dies zeige eher Verzweiflung bei Schulz, jetzt solche "absurden Argumente" zu suchen, sagte Laschet vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Sonntagabend in Berlin.

Fast anderthalb Stunden arbeitet sich Schulz durch sein Regierungsprogramm, wirft der schwarz-gelben Koalition von 2008 Heuchelei vor, lobt sein Steuer- und Rentenkonzept, verspricht Investitionen in Schulen und Infrastruktur, um die "Substanz des Staates" nicht länger "kurzsichtig kaputt zu sparen" und greift die AfD scharf als "NPD light" an ("Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland"). "Wir haben gekämpft, wir haben aufgeholt, und was damals ging, das geht heute auch". "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet". Das müsse die SPD im Wahlkampf deutlich machen. War das nicht auch das Thema im Eröffnungssong des Parteitags? Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten zuvor gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

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