SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer: Kommission wird eingerichtet

Am Sonntag soll das Wahlprogramm der SPD beschlossen werden. Dabei hat der Ruf nach einer Vermögenssteuer in den Landesverbänden wenig Rückhalt

In Umfragen liegt die SPD bis zu 15 Punkten hinter der Union.

Vor dem Sonderparteitag an diesem Sonntag in Dortmund sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur: "Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit".

Schulz will unmittelbar nach dem Dortmunder Parteitag gemeinsam mit den SPD-Bundesministern eine Bilanz der vier Regierungsjahre ziehen.

Ludwigshafen | Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt.

Berlin | SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. "Wenn man entlasten will, muss man auch sagen, wo man etwas abholen will, und da reicht die sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus".

"Venceremos!" von der Bühne tritt, gibt es stehende Ovationen - und mancher im Saal hat da womöglich fast vergessen, dass eigentlich nicht Schröder der Star des Tages ist, sondern Martin Schulz, der aktuelle Kanzlerkandidat und einstige scharfe Kritiker von Schröders Agenda-Kurs. Er warf Merkel vor, eine sinkende Wahlbeteiligung zu fördern und bezeichnete dies als "asymmetrische Demobilisierung". "Aber dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können, das wissen wir sehr wohl und nicht erst seit dem letzten Nato-Gipfel oder seit dem Gipfel in Taormina". Trotzdem ist der Applaus nach dem Auftritt groß: rhythmisches, zehnminütiges Klatschen im Saal und auch jene "Martin, Martin"-Rufe, die Schulz sich vor einer Weile in Würzburg noch herbei bitten musste und dafür viel Häme kassierte". Weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

Am Sonntagvormittag wird vor Schulz Altkanzler Gerhard Schröder versuchen, die Parteibasis zu motivieren. Die SPD war nach einem Umfragehoch nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat wieder abgesackt und hatte die drei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. "Nichts ist entschieden", ruft er seinen Parteikollegen zu. Noch sei Zeit, die Stimmung zugunsten der Sozialdemokraten zu drehen. Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein. Schröder erinnert an den Bundestagswahlkampf 2005 - mit ihm als Spitzenkandidat. Die Umfragen seien damals auch schlecht gewesen, viele hätten die SPD bereits abgeschrieben.

"Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. Demnach kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, die SPD rutschte im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent ab. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen.

Schröder ist ein seltener Redegast bei SPD-Großveranstaltungen. "Auf in den Kampf!"

Daran sollen neben Schulz Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Frauenministerin Katarina Barley, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks, Arbeitsministerin Andrea Nahles, die Staatsministerin im Kanzleramt, Aydan Özoguz, und Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen. "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet". Die SPD entdeckt Schröder neu - denn der konnte Wahlkampf. Eine Vermögenssteuer, die der linke Parteiflügel und die Jusos gefordert hatten, ist nicht enthalten.

Für den Parteitag erwartet Oppermann "eine muntere Diskussion" über das Wahlprogramm der SPD.

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