SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer bei Parteitag

Am Sonntag soll das Wahlprogramm der SPD beschlossen werden. Dabei hat der Ruf nach einer Vermögenssteuer in den Landesverbänden wenig Rückhalt

Martin Schulz greift die Kanzlerin scharf an - mehr Begeisterung löst aber fast ein anderer aus. "Die Partei erreicht mit ihren Plänen auch Wählergruppen außerhalb ihrer Kernwählerschaft", sagte der Forschungsleiter von YouGov Deutschland, Holger Geißler.

Altkanzler Gerhard Schröder macht für ihn das Vorprogramm. Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Saarbrücker Zeitung", das Rennen sei "vollständig offen". "Die niedersächsische SPD wird alles geben für einen Sieg von Martin Schulz".

"Die andere Seite hat nix, läuft uns hinterher", macht der Kanzlerkandidat seinen Parteifreunden Mut. Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel entschied der Parteivorstand in Dortmund, dass eine "Kommission zur Vermögensbesteuerung" eingerichtet werden soll, die an dem Projekt weiter arbeitet. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!", ruft Schulz in den Saal. "Wir liegen derzeit noch hinten, punkten nun aber stetig, jetzt gerade mit unserem Steuerkonzept". Die Union ist der einzige potenzielle Koalitionspartner, der dagegen ist. Die AfD sei eine "NPD light", es gelte, dafür zu sorgen, "dass diese Leute nicht dem nächsten Bundestag angehören". Die SPD-Mitglieder bereiten sich hier in Dortmund auf den Parteitag vor, der am Sonntag um zehn Uhr in der Dortmunder Westfallenhalle gleich nebenan beginnt. "Wenn nur jedes zweite SPD-Mitglied jeden zweiten Tag einen Wähler überzeugt, landet die SPD am 24. September auf dem ersten Platz", sagte Oppermann. "Wenn man entlasten will, muss man auch sagen, wo man etwas abholen will, und da reicht die sanfte Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus".

Die Union kritisiert Schröder scharf: Die Spaltung Europas "geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble". Er warf Merkel vor, eine sinkende Wahlbeteiligung zu fördern und bezeichnete dies als "asymmetrische Demobilisierung". Mit Martin Schulz könne Europa gemeinsam mit dem neuen französischen Staatschef Emmanuel Macron am besten wiederaufgerichtet werden.

Kanzlerkandidat Schulz gilt trotz der drei Landtagswahlpleiten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der Partei als unangefochten. Im ZDF-"Politbarometer" war die SPD zuletzt auf 25, die Union auf 39 Prozent gekommen.

Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut für den Wahlkampfendspurt machen. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen". Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Schröder erinnert an das Jahr 2005. Aber vielen im Saal ist kaum nach Feiern zumute angesichts der Umfragen, in denen die SPD immer weiter zurückfällt. "Aber wir haben gekämpft und wir haben aufgeholt", sagte er. In den Umfragen liegt sie bis zu 15 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Auch wenn es nicht gereicht habe, sei die Aufholjagd enorm gewesen. "Auf in den Kampf!"

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich die Zusammenarbeit der SPD im Regierungsbündnis mit der Union erschöpft. "Da geht nicht mehr viel". "Es gibt viel, was uns von der Union unterscheidet".

Druck macht auch die Linkspartei, die bei dem Thema versucht, die SPD vor sich herzutreiben. Vor allem der linke Parteiflügel verübelte dem früheren Kanzler die arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010. Größere Kontroversen werden nicht erwartet, allenfalls bei der Vermögensteuer.

Die Parteilinken und der SPD-Nachwuchs Jusos hatten gefordert, die Sonderabgabe für Superreiche ins Programm aufzunehmen.

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