Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbot teilweise in Kraft

Das erklärte der Supreme Court am Montag.

Das Oberste Gericht der USA hat das Dekret von US-Präsident Donald Trump zur Beschränkung der Einreise von Bürgern muslimischer Staaten teilweise wieder in Kraft gesetzt. Von den pauschalen Verboten soll es allerdings Ausnahmen geben. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte hatten die Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Auch die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts ist allerdings nur vorläufig.

Trump hatte angeordnet, dass Reisende aus Libyen, dem Iran, dem Jemen, Somalia, dem Sudan und Syrien für etwa drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Mit der Entscheidung setzten sich die Richter des Supreme Court über Entscheidungen der Vorinstanz hinweg, die Trumps Erlass gestoppt hatte.

Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen.

Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von amerikanischen Firmen.

Zwar war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung für Einreisende aus den betroffenen Ländern haben wird, Trump zeigte sich jedoch bereits in der vergangenen Woche entschlossen und sagte, er werde innerhalb der ersten 72 Stunden nach der Gerichtsentscheidung das Verbot von seinen Beamten wieder durchsetzen lassen.

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