Unions-Politiker reagieren gereizt auf Schulz-Rede

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Ralf Stegner und Lukas Siebenkotten Direktor des Deutschen Mieterbundes, unterhalten sich am beim 9. Wohnungsbau Tag 2017 in Berlin

Er holt, verbal natürlich, die Boxhandschuhe heraus. Das habe in der Vergangenheit geklappt, "nicht mehr im Jahre 2017". "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte der SPD-Chef vor 600 Delegierten und tausenden Anhängern. Derzeit lasse sich in einem "Online-Stammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte er. "Sie stellen nichts vor, sie laufen hinter uns her". Die Kanzlerin ist beim Parteitag der SPD das Hauptziel der Attacken. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!". Die Überschüsse müssten "in die Hand genommen werden", um in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble hätten zudem mit ihren ökonomischen Forderungen "viel Vertrauen in Europa verspielt". Die Ehe für alle hatte Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Die SPD habe diesen Parteitag zu einer Art Stunde Null erklärt. Die SPD steht loyal zu ihrem Kandidaten, obwohl dessen Umfragewerte in sich zusammengefallen sind.

In seiner Rede griff Schulz Merkel frontal an und verschärfte damit seine Gangart gegen die Union deutlich.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt sich beim Sonderparteitag in Dortmund kämpferisch.

Ein Parteitag zu so einem Zeitpunkt sei natürlich immer auch eine Inszenierung. "Das ist wichtig", sagt der Machtmensch Schröder. "Diese Leute werden selbstverständlich und möglichst schnell abgeschoben". Er blickt ernst, verzieht keine Miene. Das sei verantwortungslos. Eine Regierungschefin müsse sagen, wohin sie die Nation nach der Bundestagswahl führen wolle. "Wir haben damals 20 Punkte Rückstand aufgeholt, und das in wenigen Wochen", rief Schröder die Genossen dazu auf, an den Erfolg zu glauben. Aber es ist auch klar: Die Partei vereint sich weiter hinter Schulz. "Tatsächlich hat die Partei nun ein Wahlprogramm beschlossen, das sich noch ängstlicher vor den Wünschen der Konzernlobbyisten und Superreichen verbeugt als frühere Programme".

Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Ein Ort der Siege von gestern also. Er verwies darauf, dass die CDU bei den jüngsten drei Wahlkämpfen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen engagiert um Nichtwähler geworben habe. Nicht nur Schröder ermahnt die Genossen zu Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Egal, vergangene Größe kann auch die zukünftige sein.

"Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit", sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen. Und an diesem Abend sei es wieder eine Kampfbahn, "für die Roten in Deutschland".

Der SPD-Kanzlerkandidat hat in seiner Parteitagsrede klare Kante gegen die Union gezeigt und holt sich mit Altkanzler Gerhard Schröder prominente Schützenhilfe. Dass Angela Merkel bei den Wahlen 2009 und 2013 dem Rat der Meinungsforscher gefolgt sei, nichts zu sagen, keine konkrete Position zu beziehen und "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes zu verweigern", sei zwar eine erfolgreiche Wahlkampftaktik gewesen, damit habe sie allerdings bewusst ein Sinken der Wahlbeteiligung in Kauf genommen. Er setzt den aus Chile überlieferten Schlachtruf "Venceremos" hinzu.

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