US-Gericht genehmigt Einreiseverbote

Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt

Das Oberste US-Gericht wird über das von US-Präsident Donald Trump initiierte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend islamischen Ländern im Herbst verhandeln, erklärte es am Montag.

Die Richter des Supreme Court in Washington setzten sich mit ihrer Entscheidung über das Votum von Vorinstanzen hinweg, die den Erlass von US-Präsident Trump außer Kraft gesetzt hatten.

Trumps Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimischen Ländern kommt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, hatte Trump dann bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden.

Das Gericht schreibt aber auch, wer "echte" (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Daraufhin hatte die Regierung das höchste Gericht angerufen.

Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt.

Wie schon nach der ersten Exekutiv-Anordnung Trumps im März diesen Jahres, wird erneut Chaos an den Flughäfen befürchtet.

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