US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzt

In der Hauptsache wird das oberste Gericht im Herbst verhandeln. Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächsten Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.

Einreisen dürfen nur die Staatsbürger aus dem Iran, aus Jemen, aus dem Sudan, aus Libyen, Somalia und Syrien, die die sogenannte "bona fide"-Beziehung - vor allem Verwandtschaft - mit den USA haben".

Trumps Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimischen Ländern kommt. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg. Wer Familienmitglieder in den USA hat, oder als Student oder Mitarbeiter einer US-Firma ins Land möchte, ist von dem Einreisestopp ausgenommen.

Clarence Thomas und Samuel Alito (beide von George W. Bush eingesetzt) und der kürzlich von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch sagten laut CNN, dass ihnen das jetzt zugelassene Einreiseverbot nicht weit genug gehe. Für Teile des Einreiseverbots macht der Supreme Court bis dahin den Weg frei.

Damit errang Trump seinen ersten Sieg in dem seit Monaten andauernden Rechtsstreit um sein Einreisedekret. Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weissen Hauses.

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