US-Gericht setzt Trumps Einreiseverbote teilweise in Kraft

Teilerfolg für Donald Trump Eine endgültige Entscheidung über das umstrittene Einreiseverbot steht aber noch aus

In der Hauptsache wird das oberste Gericht im Herbst verhandeln. Das Gericht kündigte zudem an, sich in seiner nächsten Sitzungsperiode ab Oktober mit dem Fall zu befassen.

Einreisen dürfen nur die Staatsbürger aus dem Iran, aus Jemen, aus dem Sudan, aus Libyen, Somalia und Syrien, die die sogenannte "bona fide"-Beziehung - vor allem Verwandtschaft - mit den USA haben".

Trumps Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimischen Ländern kommt. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine begrenzte Variante des Einreiseverbots für Menschen aus bestimmten mehrheitlich islamischen Ländern nun doch erlaubt.

Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg. Wer Familienmitglieder in den USA hat, oder als Student oder Mitarbeiter einer US-Firma ins Land möchte, ist von dem Einreisestopp ausgenommen.

Clarence Thomas und Samuel Alito (beide von George W. Bush eingesetzt) und der kürzlich von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch sagten laut CNN, dass ihnen das jetzt zugelassene Einreiseverbot nicht weit genug gehe. Für Teile des Einreiseverbots macht der Supreme Court bis dahin den Weg frei.

Damit errang Trump seinen ersten Sieg in dem seit Monaten andauernden Rechtsstreit um sein Einreisedekret. Es gab keine sofortige Reaktion Trumps oder des Weissen Hauses.

Related:

Comments

Latest news

Seehofer : SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat früh die Nerven verloren
Das strittige Thema Vermögensteuer hatte die Parteispitze kurz vor dem Parteitag vertagt, in dem sie eine Kommission gründete. Die 100 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der SPD-Vorstellungen nötig seien, "haben wir nicht".

76-Jährige kracht mit Auto in Esszimmer
Die Polizei geht von einem Sachschaden von mindestens 70.000 Euro aus - 50.000 Euro am Haus und 20.000 Euro am Auto. Dabei wurde der Wagen auf einen niedrigen Balkon katapultiert und durchbrach schließlich Hauswand und Glastür.

Minderheitsregierung mit nordirischer DUP steht
Die Verhandlungen über die Minderheitsregierung hatten bereits vor gut zwei Wochen begonnen. Sie sicherte erneut zu, dass kein EU-Bürger nach dem Brexit Grossbritannien verlassen muss.

US-Gericht genehmigt Einreiseverbote
Wie schon nach der ersten Exekutiv-Anordnung Trumps im März diesen Jahres, wird erneut Chaos an den Flughäfen befürchtet. Es war nicht sofort klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.

Stimmung in deutschen Firmen steigt auf Rekord
Bei den Erwartungen für die kommenden sechs Monate zeigten sich die Firmen so optimistisch wie seit September 2015 nicht mehr. Zudem gehen 78 Prozent der Umfrageteilnehmer davon aus, dass die Staatsausgaben der USA unter Trump stagnieren werden.

Other news