Nach Union und Grünen stimmte dem Koalitionsvertrag am Montagabend auch ein kleiner Parteitag der FDP zu. Bei der CDU war die Entscheidung eines Parteitags am Freitag ebenfalls einstimmig gefallen.
Die Grünen in Schleswig-Holstein geben heute bekannt, wie ihre Mitgliederbefragung zur geplanten Koalition mit CDU und FDP ausgegangen ist. CDU und FDP verfügen im neuen NRW-Landtag allerdings nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit: Sie stellen 100 der 199 Abgeordneten.
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther im Kieler Landtag. Die künftige Regierung aus CDU, Grünen und FDP ist bundesweit erst die zweite "Jamaika"-Koalition auf Landesebene nach dem Saarland (2009 bis 2012)". - Die CDU war bei der Landtagswahl im Mai stärkste Fraktion geworden. Symbolisch ließen die Parteien als Getränke dazu auch noch Cola, Waldmeisterbrause und Orangenlimo auf die Tische stellen.
Am Dienstag wird nun der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag weise die Handschrift aller drei Parteien auf, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. So sollen in den kommenden fünf Jahren 500 Millionen Euro mehr als bislang geplant für Infrastrukturprojekte ausgeben werden. Wenn Schulen dies wollen, können sie einmalig die Möglichkeit nutzen, weiter beim G8-Modell zu bleiben. Das derzeitige System der Finanzierung von Kitaplätzen wird grundlegend überarbeitet.
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