Deutsche Ermittler in Besitz von Panama-Papers

Panama-Citydts

Die sogenannten Panama Papers werden mit Hilfe der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft auf strafrechtliche und steuerrechtliche Tatbestände geprüft.

Bei den Papieren handelt es sich um vertrauliche Unterlagen, die ein internationales Recherchenetz im Frühjahr vergangenen Jahres aufgedeckt hatte.

In der Mitteilung der drei Behörden heißt es, das BKA bearbeite den mehrere Millionen Dateien umfassenden Bestand derzeit so, dass eine elektronische Auswertung möglich sei. In den Panama Papers tauchten die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern auf, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen. Die Sichtung werde voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Das BKA setzte nach eigenen Angaben mit Unterstützung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Ermittlerteam auf den Dokumentenberg an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt den Schritt und fordert zugleich "kein Pardon" für Steuersünder. Die Wiesbadener Behörde wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.

Medien berichten, für die Beschaffung der Datensätze seien von mehreren deutschen Behörden insgesamt fünf Millionen Euro gezahlt worden. Nach einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber darf der deutsche Staat angekaufte Daten über Steuerbetrüger nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Die "Bild" berichte zuvor, das BKA habe die "Panama Papers" gekauft. Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit der hessischen Strafverfolgungsbehörden fallen, koordiniert demnach die Generalstaatsanwaltschaft. Das Bundesfinanzministerium hatte sich zuletzt auch am Erwerb von Steuer-CDs finanziell beteiligt.

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