Verfassungsrichter heben Salzburger Bettelverbot auf

Wie geht die Stadt Salzburg jetzt mit Bettlern

Die Frau war wegen eines Verstoßes gegen das Verbot des "stillen Bettelns" bestraft worden.

Bereits 2012 hatte das Höchstgericht festgestellt, dass ein derartiges Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil es Menschen von der Nutzung öffentlichen Raums ausschließe und der Meinungsfreiheit widerspreche. Der seit einiger Zeit aufgetauchte Versuch, nach dem Vorbild von Salzburg auch in andern Städten ein sektorales Bettelverbot zu verhängen, ist damit vom Tisch.

Das Bettelverbot in Wien zielt auf das aggressive sowie auf das organisierte Betteln ab. Dieses Verbot galt in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis zu den Brücken über die Salzach.

Mitte 2016 war die nun vom VfGH geprüfte Verordnung aus dem Jahr 2015 von einer neuen Regelung abgelöst worden. Die neuen Verbotszonen umfassten zudem die städtischen Friedhöfe und den Platz vor der Stadtbibliothek in Lehen. Geprüft wurde vom VfGH allerdings nur die ursprüngliche Verordnung aus 2015. Die "letzten Schikanen gegen Armutsmigranten" seien durch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) endgültig beseitigt worden, die Bekämpfung des Bettelverbotes in Salzburg und in der Steiermark habe ihr Ziel erreicht, teilte der "Armenpfarrer" am Dienstag mit. In dem Bettelverbot an "bedeutenden öffentlichen Orten der Altstadt" sieht der VfGH aber "keine sachliche Rechtfertigung".

Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und sein Vize Harald Preuner (ÖVP) waren von dem Erkenntnis des VfGH überrascht. "Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben", betonten beide am Dienstag in einer Aussendung.

Bettelverbote werden vielerorts in Österreich diskutiert. "Wir sollten besser mit Sozialarbeit und Streetwork statt mit Verboten und einem Wachdienst reagieren".

Die Bürgerliste will am Mittwoch im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag einbringen, mit dem die Aufhebung auch der Bettelverordnung aus 2016 gefordert wird. "Wir können angesichts der Entscheidung ja nicht warten, bis diese Verordnung auch vom Höchstgericht gekippt wird". "Die Bettelverbots-Koalition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ stehen nun vor den Scherben ihrer gescheiterten ‚Law-and-order-Politik'".

Der Verfassungsgerichtshof hat das Salzburger sektorale Bettelverbot aufgehoben, das das Betteln in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbietet. "Das ‚absolute' Bettelverbot hat außer einem Verdrängungseffekt am Ende des Tages keine Wirkung gezeigt". Nun ist es an der Zeit, dass Politik, NGOs, Kirche, Polizei und betroffene Bürger sich gemeinsam um Lösungen bemühen.

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