Verfassungsschutz warnt vor Cyber-Attacken vor der Wahl

Politik Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Cyberangriffe aus Russland und China im Fokus Der Verfassungsschutzbericht 2016 geht auch auf Details von Cyberangriffen aus Russland und China ein, auch wenn beide Länder nicht zweifelsfrei als Angreifer identifiziert werden konnten.

Auch Linksextremismus bereitet Bundesinnenminister de Maizière Sorgen. Die ausgewählten Ziele zeigten deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren.

Besonders im Visier stehen demnach das Auswärtige Amt, die Botschaften, das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium, aber auch Kanzleramt und Bundeswehr.

Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen - um 300 auf nunmehr 12'100 Personen.

Das linksextremistische Personenpotenzial sei mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr, schreibt der Verfassungsschutz. Mit mehr als zehn Prozent sei die Steigerung bei den gewaltorientierten Linksextremisten am stärksten ausgefallen. Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte den Anstieg der registrierten Gewalttaten erschütternd. Sie sank von 1608 in 2015 auf 1201 in 2016.

Im Bereich des Islamismus listet der Bericht ein Potenzial von mehr als 24.000 Personen. Der Bericht warnt vor dem Gewaltpotenzial anlässlich des G20-Gipfels und der Bundestagswahl im September.

In dem Bericht wird auch vor einer steigenden Gefährlichkeit der "Reichsbürger"-Szene gewarnt". Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates. Denn sie machten den Staat für ihre Schwierigkeiten verantwortlich.

"Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler 'Reichsbürger' nicht unterschätzt werden", heisst es im Bericht. Bei nur 500 bis 600 davon handele es sich um Rechtsextremisten. Die "Reichsbürger" wurden das erste Mal im Verfassungsschutzbericht erfasst. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Selbstverwalter vertreten die Auffassung, aus der Bundesrepublik austreten zu können. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Das teilweise erhebliche Gewaltpotenzial der "Reichsbürger"-Szene richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizeibeamte". Im Vorjahr wurde von 8.350 Islamisten in Deutschland ausgegangen.

Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte de Maizière. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Dschihadisten unter Zuwanderern nach Deutschland "im unteren dreistelligen Bereich" erhalten. Turla bekannt ist. Diese sei darauf ausgelegt in großen Netzwerken von Behörden, Firmen und Forschungseinrichtungen zu agieren.

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