EU erteilt Italiens Forderung nach Hafen-Öffnung für Flüchtlingsschiffe Absage

Chris McGrath  Getty Images

Deutschland und die anderen EU-Länder stellten sich aber hinter die italienischen Pläne, schärfere Regeln für Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen vor Libyen auszuarbeiten. Seit Jahresbeginn sind es laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR inzwischen 84.885, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rom droht ihnen, die Einfahrt in Häfen zu verweigern, wenn sie einen geplanten Verhaltenskodex nicht unterzeichnen.

Die Zusicherung der Zusammenarbeit von NGOs mit staatlichen Sicherheitsbehörden ist nach Kurz' Worten wichtig, genau so wie das Verbot für Flüchtlingsretter, in libysche Gewässer einzufahren, "Es ist wichtig, Fehlverhalten zu unterbinden und Kontakte zwischen NGOs und Schleppern zu verhindern", so Kurz. Italiens Innenminister Marco Minniti habe am Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn klargemacht, dass dies "nicht eine Frage von Monaten, sondern von Tagen und Wochen" sei.

Die EU-Staaten wollen die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, reduzieren. "Die italienische Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

"Klare Regeln sind für NGOs notwendig". "Damals bin ich für meine Aussagen massiv kritisiert worden". "Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht", sagte er. "Das muss im Sommer intensiv angegangen werden". Aus dem Munde ihrer Vertreter hört man, es müsse doch in erster Linie die Aufgabe der EU sein, Menschen die in Seenot geraten, zu retten und ins sichere Europa zu bringen. "Humanitäre Hilfsorganisationen wie wir sind täglich dazu gezwungen, die Lücken zu schließen, die die europäischen Staaten im Mittelmeer hinterlassen", sagte Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Österreich. Neugebauer warf der EU eine "Abschottungsstrategie" vor, "die bewusst Tote in Kauf nimmt".

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