EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge in Italien

Migranten stehen an Bord eines schwedischen Marineschiffs im Hafen von Catania. Italien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen

In Tallinn erteilte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bitte eine Absage: "Das unterstützen wir nicht", sagte er. Der "Aktionsplan" der Kommission soll Grundlage für Entscheidungen des informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister an diesem Donnerstag in der estnischen Hauptstadt Talinn sein.

Italien hat sich mit seiner Forderung nach der Öffnung anderer EU-Häfen für Flüchtlingsschiffe eine Absage geholt.

Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 100'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei "offensichtlicher Gefahr" erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Doch auf Italien lastet die Flüchtlingskrise stärker als zuvor. Dessen Küstenwache dürfe zudem bei ihrer Arbeit nicht behindert werden. Jeder Einsatz solle der italienischen Küstenwache gemeldet und Polizei an Bord der Schiffe zugelassen werden. Die Regierung in Rom drohte deshalb vergangene Woche ihrerseits damit, Schiffen privater Seenotretter und Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Auch aus EU-Staaten wie Spanien, Frankreich, Niederlande, Malta und Estland sollen Repräsentanten kommen. Einzig die Initiative "Sea-Eye" hat mit einem Spendenrückgang zu kämpfen - zugleich habe sich aber die Zahl der freiwilligen Helfer in diesem Jahr bereits von 500 auf 1000 verdoppelt. Die EU-Kommission appelliert lediglich an die anderen Mitgliedstaaten, die Übernahme von Geflüchteten aus Italien zu "beschleunigen".

Migranten stehen an Bord eines schwedischen Marineschiffs im Hafen von Catania. Italien fühlt sich von der EU in der Flüchtlingsfrage im Stich gelassen

Italien ist durch seine Lage im südlichen Mittelmeer als Anlaufstelle für Migranten aus Afrika besonders exponiert. Die EU tue zum einen zu wenig, um selbst Menschen zu retten, hieß es. Österreich bereitet Grenzkontrollen am Brenner-Pass vor, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Norden weiterreisen können. Außerdem sollen sie die Finanzierung der Seenotrettung offenlegen.

Den Rückgang bei den Überfahrten erklärten die UN mit der Schließung der sogenannten Balkan-Route, auf der viele Flüchtlinge von Südosteuropa in die nördlichen Länder des Kontinents wie Deutschland gelangten. "Hier stehen Unterkünfte leer, dort leben Menschen auf der Straße". Die Flüchtlingsrechtsorganisation forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen und ihre Menschenwürde zu schützen. "Was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie", sagte Grandi schon am Samstag in Genf. Frankreichs neuer Staatspräsident Emanuel Macron hatte zwar kurz nach seiner Wahl verlauten lassen, dass man Italien jahrelang sträflich alleine gelassen habe und dass sich dies endlich ändern müsse. Es handele sich vielmehr um ein Problem "von internationaler Bedeutung".

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