UNO-Abkommen für Verbot beschlossen - symbolische Bedeutung

Mit einem Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen haben mehr als 120 UN-Staaten Druck auf die beim G20 Gipfel versammelten Nuklearmächte gemacht

Mehr als 120 UN-Mitglieder haben ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen mit weitgehend symbolischer Bedeutung beschlossen. Friedensorganisationen begrüßten den Vertrag und sprachen "historischen Abkommen". Auch die Schweiz hat für das Verbot gestimmt. 122 an den Verhandlungen teilnehmende Länder stimmten in New York für die Annahme des völkerrechtlich verbindlichen Dokuments.

Der Pakt sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen sowie der Androhung ihres Einsatzes vor. Mit dem Beschluss soll Druck auf die Atommächte für eine Abrüstung ausgeübt werden.

Die Auswirkungen des Dokuments sind allerdings fraglich, da keiner der neun bekannten Atommächte an den Verhandlungen teilgenommen hatte, darunter die Uno-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: "Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der Nato und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht". Die Initiative für das Abkommen war unter anderem von Österreich, Neuseeland und Brasilien ausgegangen. Diese seien zu lange die einzigen Massenvernichtungswaffen gewesen, die durch internationales Recht nie ausdrücklich verboten worden seien, wurde Maurer in einem IKRK-Communiqué zitiert.

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