EU-Parlament kritisiert Brexit-Angebot aus London

Vor der nächsten Runde der Brexit-Verhandlungen droht das Europaparlament mit einem Veto, falls Großbritannien sein Angebot für Bleiberechte der EU-Bürger im Land nicht nachbessert. Wenn das Angebot Londons an die EU-Bürger nicht verbessert wird, behält sich das EU-Parlament vor, jedes Abkommen zurückzuweisen, "das EU-Bürger, unabhängig von ihrer Nationalität, ungünstiger als in der Gegenwart behandelt". Premierministerin Theresa May hatte allen 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien die Möglichkeit eingeräumt, sich um ein Bleiberecht zu bewerben. Die sogenannte Brexit-Steuer-Gruppe des EU-Parlaments prüfte die Details und deutete an, dass die Vorschläge nicht gut genug für das Parlament sein würden.

Nach dem EU-Vorschlag würden die Briten und die europäischen Bürger weiter die selben Rechte und denselben Schutz genießen, die sie derzeit unter EU-Recht haben. Die britische Regierung schlage vor, dass nach dem Brexit Europäer zu Drittstaatsangehörigen gemacht würden, die weniger Rechte hätten als britische Staatsbürger in der gesamten EU. Stattdessen drohe ihnen ein "Status zweiter Klasse". Personen, die nicht die fünf Jahre für einen Aufenthalt bis zum Ablauf der britischen Gnadenfrist erreichen, müssten zwei Anträge machen, einen für den Verbleib, und einen anderen für den "sesshaften Status". Sie monieren zudem Hürden für den Familiennachzug, für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen und für EU-Studenten in Großbritannien. Grenzgänger, die in Großbritannien arbeiten, aber in der EU wohnen, seien gar nicht erwähnt.

Die Rechte der Bürger der restlichen EU-Länder in Großbritannien und von Briten in den verbleibenden EU-Staaten gelten als das erste Thema, zu dem beide Seiten eine Einigung finden müssen.

"Großbritannien respektiert nicht die Prinzipien der Gegenseitigkeit, Symmetrie und Nichtdiskriminierung", heißt es in einem Brief an den EU-Chefunterhändler Michel Barnier, in den die Nachrichtenagentur AP Einblick hatte. "Der zeitliche Rahmen für die Verhandlungen endet am 30. März 2019, und wir werden keine Verlängerung über diese Frist hinaus unterstützen, weil dies würde erforderlich machen, dass Großbritannien im Mai 2019 Europawahlen abhält. Solch eine Situation ist undenkbar", heißt in dem Gastkommentar.

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