G20: Kritik an Übergriffen auf Journalisten

G20-Gipfel in Hamburg

Die neun waren mit Presseakkreditierungen nach Hamburg gekommen, machten ihre Arbeit - und mittenmang, als sie im offiziellen Pressezentrum auftauchten, wurde ihnen die Akkreditierung entzogen. Betroffen waren unter anderem Reporter von "Weser-Kurier" und "Junge Welt". Der Fotograf Björn Kietzmann twitterte, dass man ihm ebenfalls die Akkreditierung entzogen habe. Das Bundeskriminalamt bestätigte am Freitagnachmittag per Twitter-Meldung, dass das Bundespresseamt gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung entscheide.

Die führende Lokalzeitung im Raum Bremen will jetzt anwaltlich gegen den Ausschluss vorgehen und bezeichnet den Vorgang als "unzulässige Beeinflussung der freien Pressearbeit". "Als er gegen 13 Uhr am Freitag in das Pressezentrum zurückkehren wollte, teilte man ihm mit, dass ihm seine Akkreditierung entzogen worden sei", gibt der Verlag der Bremer Zeitung in einer Pressemitteilung bekannt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) berichtete unterdessen von Übergriffen von Polizisten auf Berichterstatter. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung sagte dazu auf Anfrage am Samstag: "In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen". "Das ist ein Vorgang, der gegen demokratische Prinzipien verstößt, wir haben daher für unsere Mitglieder Widerspruch bei den Behörden eingelegt", erklärte sie. "Das sind völlig willkürliche Entscheidungen, die unverzüglich revidiert werden müssen". Es sei klar, dass es nicht ein systematisches Vorgehen der Polizeikräfte gewesen sei.

Überall hat sich am Montag mit einem Brief an den BKA-Präsidenten Holger Münch gewandt. Nicht nur die betroffenen Kollegen hätten ein Anrecht auf Transparenz, sondern wegen der großen Bedeutung des Gipfels die gesamte Öffentlichkeit.

Während der Gipfeltage hatten Polizisten am Ein- und Ausgang zum Pressezentrum die Journalisten kontrolliert.

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