G20-Gipfel einigte sich auf Abschlusserklärung

Wolfgang Schäuble im Schaltgespräch

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Amerikaner bleiben dabei, das Pariser Welt-Klimaabkommen verlassen zu wollen.

Hamburg. Das Treffen der Weltmächte in Hamburg wird als Krawall-Gipfel in Erinnerung bleiben. Das ist bei G20-Treffen äußerst ungewöhnlich, denn normalerweise sind die Teilnehmer darauf bedacht, in allen Punkten gemeinsame Positionen zu finden. Das Land steht wegen seiner Auffassungen zum Freihandel und zum Klimabkommen am Pranger.

Im Abschlussdokument des G20-Gipfels heißt es nun, man nehme die Position der USA "zur Kenntnis". Ihre Initiative sieht Abkommen mit reformorientierten afrikanischen Staaten vor, um die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern.

In dem Entwurf erteilen die anderen G-20-Staaten Neuverhandlungen eine Absage, indem das historische Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Der maßgeblich von Ivanka Trump, Tochter von US-Präsident Donald Trump, vorangetriebene Fonds soll Frauen helfen, an Kleinkredite für Unternehmensgründungen zu kommen. Um den weltweiten Temperaturanstieg wie im Klimavertrag vorgesehen auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird die Menschheit nach Auffassung von Fachleuten auf längere Sicht aber ganz auf fossile Energieträger verzichten müssen. Auch andere Länder hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. Den Geschädigten sagte sie schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zu.

Die anderen G-20-Staaten hatten in den vergangenen Wochen in unterschiedlicher Deutlichkeit klar gemacht, dass sie am Pariser Abkommen festhalten wollen. "Tatsächlich hat er sich selbst weiter isoliert". In Sachen Klimaschutz gab es mit Trump keine Annäherung. "Für Deutschland bedeutet dies, dass eine Einigung auf einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg und eine Strategie für den Umbau des Verkehrssektors her müssen".

Bis zur letzten Minute wurde auf dem G-20-Gipfel in Hamburg hart verhandelt.

Um das Pariser Klimaabkommen voranzubringen, stimmten alle Staaten mit Ausnahme der USA einem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Aktionsplan zu. "Wir werden die Märkte offen halten und die Bedeutung des gegenseitigen und einvernehmlich vorteilhaften Handels sowie den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung anerkennen".

Eine Bremse für die anderen Staaten? Trump ist auch der Ansicht, dass die bisherigen Handelsverträge äußerst nachteilig für sein Land sind. "Mit einer verantwortungslosen Klimapolitik à la Trump kann man zwar Klimaschutz punktuell verlangsamen und erschweren - aber aufhalten lässt er sich nicht", sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Hauptautoren. Mit Internet-Unternehmen soll zusammengearbeitet werden, "um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen". Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen haben sich nach Angaben aus der EU auf eine gemeinsame Gipfelerklärung verständigt.

Zu den vorzeigbaren Ergebnissen gehört, dass der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern weitere Geldzusagen erhalten hat. Bisher gebe es Zusagen über insgesamt 325 Millionen US-Dollar.

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