USA bei G20-Gipfel isoliert

Um jede Formulierung für die Abschlusserklärung wurde gerungen

Der Hinweis auf "differenzierte Verantwortlichkeiten" ist jener Punkt, an dem Erdogan nach Gipfel-Ende ansetzte: Er besteht darauf, dass der Türkei in Paris zugesichert worden sei, dass sie als Schwellen- und nicht als Industrieland eingestuft werde.

Nach langwierigem Ringen haben sich die Länder am Samstag auf eine gemeinsame Position für die Abschlusserklärung geeinigt. Die Abschlusserklärung werde die unterschiedlichen Meinungen "deutlich machen", sagte Merkel, "weil die Vereinigten Staaten von Amerika ja bedauerlicherweise aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen". Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump, der im Rahmen seiner "America-First"-Politik auf einen nationalistischen Kurs setzt, gilt ein Bekenntnis wie jetzt beim G20-Gipfel zu freiem Handel und gegen Protektionismus schon als Erfolg". Es gibt aber auch Kritik, das dafür erstmal ausgesucht werden, denen es ohnehin besser geht.

Merkel sprach sich zugleich für verstärkte Reformanstrengungen aus. Sie werde darüber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Den Geschädigten sagte sie schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes zu.

"Die Frage ist nicht, ob wird das tun - sondern wie", sagte die Kanzlerin.

Damit endete der Hamburger Gipfel mit einem klaren Dissens.

Auch beim Klimaschutz zeichnete sich beim Gipfel eine Konfrontation mit den USA ab.

Es könne nicht sein, dass an bestimmten Orten solche Gipfel nicht stattfinden könnten. Friedfertige Demonstrationen seien das verbriefte Recht aller. Es gehe um Arbeitsmarktreformen.

Das erste Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs war eine Reaktion auf die Finanzkrise von 2008. Die Differenzen seien "nicht zugekleistert" worden, sagte Merkel.

Im Abschlussdokument des G20-Gipfels war am Samstag ausdrücklich die Ablehnung des Pariser Klimaabkommens durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump benannt worden.

Die Gegensätze wurden in das Abschlusskommuniqué geschrieben. Gleichzeitig wurde die Formulierung aufgenommen, dass die USA andere Staaten dabei unterstützen wollten, fossile Energien auszubeuten und "sauberer und effizienter" zu nutzen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, bekräftigten 19 Mitglieder der Staatengruppe ihr Festhalten am Pariser Klimaschutz-Abkommen. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen werde "zur Kenntnis genommen", heißt es in der Erklärung, die Haltung der USA werde aber von keinem der anderen Staaten mitgetragen. Die Amerikaner bleiben dabei, das Pariser Welt-Klimaabkommen verlassen zu wollen. Wie brüchig diese Übereinkunft allerdings ist, zeigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er die noch ausstehende türkische Ratifizierung des Abkommens in Hamburg an Finanzforderungen knüpfte.

Macron selbst werde den Vorsitz der nächsten Konferenz am 12. Dezember in Paris übernehmen, um Fragen etwa der Finanzierung von Projekten voranzubringen. Einfach, das war von vornherein klar, würden Einigungen der Staaten nicht werden.

Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung "ab sofort" nicht mehr umsetzen. Es war unglaublich, wie mit den Dingen umgegangen worden ist. Bei der Organisation habe Merkel einen tollen und professionellen Job gemacht. Bislang war erst knapp die Hälfte von 4,9 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) zugesagt, die die Vereinten Nationen erbeten hatten. Der Fonds soll Frauen in armen Ländern mit Kleinkrediten für Firmengründungen unter die Arme greifen und so Wege aus der Armut weisen. "Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können".

Geben die G20 neues Geld für den Kampf gegen Hungerkrisen in Afrika? Sie stellen in der entwickelten Welt und in den Entwicklungsländern ein großes Potenzial dar.

Related:

Comments

Latest news

Roger Federer ohne Satzverlust weiter
Der Hamburger machte gegen Ofner stets zum richtigen Zeitpunkt die wichtigen Punkte und gab so insgesamt nur zehn Spiele ab. Alexander Zverev spielt am Montag gegen den Vorjahresfinalisten Milos Raonic , Kerber gegen Garbiñe Muguruza.

Franzose Harit unterschreibt für vier Jahre bei Schalke
"Amine ist ein technisch versierter Spieler der über ein starkes Tempodribbling verfügt und sich zudem defensiv gut einbringt". Verpassen sie keine Nachricht zum FC Schalke 04 und werden Sie Fan unserer Facebook-Seite .

Jetzt auch Ermittlungen gegen Porsche-Mitarbeiter
Ermittelt werde gegen unbekannte Mitarbeiter in Deutschland und in den USA wegen möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung. Unabhängig von der jetzigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft habe Porsche schon zuvor das Gespräch mit dieser gesucht.

Hunderte Waldbrände wüten an Kanadas Westküste
Tausende Menschen wurden in Sicherheit gebracht, unter anderem in Santa Barbara und im Bezirk San Luis Obispo. Da Meteorologen weiterhin heißes und trockenes Wetter voraussagen, könnte sich die Lage weiter zuspitzen.

Toter LKW-Fahrer hinter Steuer gefunden
Die Todesursache konnte bislang nicht eindeutig eruiert werden, weshalb eine Obduktion angeordnet wurde. Dem derzeitigen Ermittlungsstand zufolge deute aber nichts auf Fremdeinwirkung hin, hieß es.

Other news